Was will WAHL


(Unsere Satzung zum herunterladen)

Die WAHL vertritt bürgernah und ohne Parteiideologie die Interessen der BürgerInnen und EinwohnerInnen der Stadt Heiligenhaus, unter Berücksichtigung demokratischer, sozialer und ökologischer Grundsätze. Die WAHL hat sich die Aufgabe gestellt, zum Wohle der Stadt Heiligenhaus, ihrer BürgerInnen und ihrer EinwohnerInnen ohne Eigennutz zu arbeiten.

Demokratische Entscheidungsprozesse in Rat und Verwaltung müssen für den Bürger transparent sein. Deshalb sind Entscheidungen vor einer Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Rat zu diskutieren, statt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen einer Mehrheitsfraktion und der Verwaltungsspitze bereits vorab abgestimmt worden zu sein. Bei besonders wichtigen Entscheidungen ist die Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerfragestunden, Umfragen, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden zu initiieren.

Städtische Einrichtungen, die den BürgerInnen die Möglichkeit bieten, ihren Bedürfnissen nach Bildung, Freizeit, Kultur und Sport nachzukommen, müssen erhalten bleiben und angemessen ausgestattet werden. Alle BürgerInnen sollten diese Einrichtungen mit vertretbarem finanziellen Aufwand nutzen können. Die Rechte schwacher Gruppen, wie z.B. Kinder und Jugendliche, müssen dabei besonders berücksichtigt werden, ebenso wie benachteiligte Gruppen (z.B. Menschen mit Migrationshintergrund).

Der Umweltgedanke muss in den Fokus rücken. FußgängerInnen, RadfahrerInnen und ÖPNV muss mehr Platz gegenüber dem Autoverkehr eingeräumt werden. Alternative Energiequellen wie z.B. Solarenergie oder Kraft-Wärme-Kopplungstechnik sind den BürgerInnen aufzuzeigen und nutzbar zu machen. Dies ist durch die Heiligenhauser Stadtwerke zu gewährleisten, die Eigenbetrieb bleiben müssen. Weiteren Flächenfraß durch Ausweisung neuer Bebauungsgebiete gilt es zu verhindern.

Demokratie wagen

Das Ziel der WAHL ist es, im Rat Bedingungen wiederherzustellen, die einen umfassenden Meinungsaustausch unter den Fraktionen ermöglichen. Wir wollen uns für eine politische Kultur einsetzen, der ein fairer Umgang miteinander zu Grunde liegt. Gleichzeitig soll mehr Bürgerbeteiligung als bisher realisiert werden.

Dies bedeutet insbesondere die Verhinderung einer erneuten absoluten Mehrheit einer Partei im Rat. Damit ist dann auch wieder eine wirkungsvolle Kontrolle der Verwaltung durch den Rat sichergestellt – der von den BürgerInnen gewählten Vertretung. Da auch die Verwaltungsspitze ausschließlich einer einzigen politischen Partei angehört, ist dies umso notwendiger. Sowohl der Rat der Stadt Heiligenhaus in seiner momentanen Zusammensetzung, als auch die Verwaltung sind somit das Instrument weniger handelnder Personen. Ein demokratischer Austausch findet wenn überhaupt nur noch mit Alibifunktion statt.

Umso mehr besorgt uns, dass diese absolute Mehrheit auch genutzt wird, um bestehenden Diskussionsbedarf von anderen Parteien oder von engagierten BürgerInnen zu unterbinden. Ebenso konnten auf diese Weise zahlreiche Alleingänge der Verwaltungsspitze im Nachhinein ohne Widerrede abgesegnet werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen außerdem, dass die “gestalterische Mehrheit” nicht nur zur Durchsetzung von Entschlüssen genutzt wurde, sondern auch dazu, mittels Anträgen zur Geschäftsordnung oder Abstimmungen nach Hinweis der Verwaltung auf “laufendes Geschäft der Verwaltung” Diskussionen mit eben dieser Mehrheit zu unterbinden. Dies führt auf Dauer auch zu einer Demoralisierung der Opposition, da man weder eigene Vorstellungen durchsetzen, noch diese überhaupt diskutieren konnte.

Da auch die Wähler der übrigen Parteien ein Recht darauf haben, dass ihre Interessen im Rat vertreten werden, ist es unserer Meinung nach unabdingbar, dass eine Mehrheitsfindung im Rat in Zukunft wieder durch ausreichende Diskussion stattfindet und die Wortmeldungen der übrigen Parteien nicht zum symbolischen Akt verkommen.

WAHL wird sich dafür einsetzen, dass in Fragen, die für die Zukunft von Heiligenhaus und der hier lebenden Menschen von besonderer Bedeutung sind, künftig die Beteiligung der BürgerInnen ein deutlich größeres Gewicht erhält (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Umfragen). Um eine wirkliche Bürgerbeteiligung zu stärken und so wirksam der zunehmenden Politikverdrossenheit vieler BürgerInnen entgegen zu wirken, fordern wir die Einrichtung von Bürgerfragestunden in allen Ratsausschüssen, die Zulassung schriftlicher Bürgeranfragen für die BürgerInnen, denen ein Auftreten vor dem gesamten Rat der Stadt aus persönlichen Gründen schwer fällt. Die Zielgruppengremien wie z.B. Integrationsrat oder Jugendrat sollen mit Entscheidungskompetenzen bzw. mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die die Durchführung eigener Projekte unabhängig von Rat und Verwaltung ermöglichen.

Außerdem fordern wir die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes nach dem Vorbild anderer Städte und die Durchführung von Bürgerbefragungen auf Initiative von Rat und Verwaltung bei zukunftsweisenden Entscheidungen, wie aktuell einem Verkauf der Stadtwerke oder der Ausweisung immer neuer Bebauungsflächen.

WAHL steht ausschließlich für die Vertretung der Interessen der Heiligenhauser BürgerInnen. Landes- und bundespolitische Themen und Interessen stehen außen vor, solange sie die Stadt nicht betreffen.

Stadtentwicklung

Die zunehmende Bebauung städtischer Freiflächen zerstört den ursprünglichen Charakter von Heiligenhaus als “Stadt im Grünen” und widerspricht allen bisherigen Anstrengungen der jüngeren Vergangenheit, Heiligenhaus als solche zu vermarkten. Die geplanten, im Bau befindlichen und bereits umgesetzten Wohn- und Gewerbegebiete, die der amtierende Stadtrat und die Verwaltung zu verantworten haben, verändern das Stadtbild nachhaltig. Individuelle Identifikationsmerkmale und Besonderheiten gehen somit unwiederbringlich verloren.

WAHL fordert daher, dass keine weiteren Bebauungsflächen ausgewiesen werden. Stattdessen fordert WAHL eine vorrangige Nutzung vorhandener Industrie- und Geschäftsflächen, wie des Gewerbegebiets in Hetterscheid, der Oberstadt sowie eines schlüssigen Entwicklungs- und Nutzungskonzepts für das ehemalige Bundeswehrgelände. Negativbeispiele für den unbedachten Ausbau in Heiligenhaus sind die Kanthöfe, die Verbauung der ehemaligen Grünflächen entlang “In der Blume”, sowie die noch unfertige, aber bereits jetzt erschreckend gedrängte Wohnbebauung an der Villa Nonnenbusch am Südring. Diese Bauprojekte haben das Heiligenhauser Stadtbild nachhaltig negativ verändert. Da diese Entwicklungen nicht rückgängig zu machen sind, fordert WAHL einen Stopp der Ausweisung neuer Bebauungsflächen, sowie der Umsetzung fragwürdiger Bauvorhaben (Sparkassenvorplatz, Grün-Selbeck, Gewerbegebiet “Grüner Jäger”, etc.).

Stattdessen setzt sich WAHL für den Erhalt und die Pflege Heiligenhauser Identifikationsmerkmale ein. Dazu gehören u.a. der Rathausvorplatz und stadthistorische Gebäude entlang der Hauptstraße. WAHL fordert ferner die Pflege und den Erhalt innenstädtischer Grünflächen für eine Verbesserung des innerstädtischen Klimas und zur Unterstreichung des “Stadt im Grünen”-Charakters (John-Steinbeck-Park, Grünanlage Ecke Südring/Mittelstraße, begrünte Planung des ehemaligen Kiekert-Areals, Integration der ehemaligen Bahntrasse in ein Naherholungskonzept). Außerdem muss das Naherholungsgebiet “Abtsküche” unbedingt erhalten bleiben. Für den Fall des Ausbaus der A44 muss auf einen ökologischen Schall- und Emissionsschutz geachtet werden.

WAHL fordert den Erhalt und Verbleib der Stadtwerke und des Schwimmbades im Eigentum der Stadt. Es gab und gibt konkrete Planungen die Stadtwerke Heiligenhaus, die die Bürger dieser Stadt unabhängig mit Gas und Wasser versorgen sollen, zu verkaufen oder zumindest in großen Anteilen zu veräußern. Damit wäre der Fortbestand des Schwimmbades, welches über die Gewinne der Stadtwerke finanziert wird, unmittelbar bedroht. Denn welcher neue Besitzer oder Anteilseigner der Stadtwerke, und damit des Schwimmbades, wird sich ein defizitäres Objekt leisten, wenn er privatwirtschaftlich motiviert und gewinnorientiert arbeiten muss? Die Lebensqualität der Einwohner der Stadt hat ein solcher Investor nicht im Blick!

WAHL fordert eine effizientere Nutzung regenerativer Energiequellen. Das langfristige Ziel kann nur eine kostengünstige Versorgung der Heiligenhauser Bürger mit Gas, Wasser und Energie auf Basis erneuerbarer lokaler Energiequellen sein.

Verkehr

Wir haben erleben müssen und erleben immer noch wie in Heiligenhaus der Straßenbau für eine autogerechte Stadt absoluten Vorrang hat. Planung und Bau von Ring- und Tangentialstraßen; Stadtautobahnen für den Durchgangsverkehr (B 227); Parkplätze für Autos, um Platz im Straßenraum zu schaffen. Dabei werden FußgängerInnen auf Restflächen eingeschränkt und RadfahrerInnen finden gar keine Berücksichtigung. Wir wollen niemandem verbieten das Auto zu benutzen. WAHL stellt jedoch die Frage, ob in Heiligenhaus alle Menschen, die sich fortbewegen möchten (Weg zum Kindergarten, zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Ausgehen, zu Freizeitaktivitäten) die gleichen Voraussetzungen haben? Würden Sie gerne mit dem Bus, mit dem Fahrrad oder zu Fuß ihre Ziele von zu Hause aus ansteuern, weil Sie gar kein Auto haben oder weil Sie das Auto nicht immer und überall benutzen wollen? Reichen Ihnen die vorhandenen Möglichkeiten in Heiligenhaus aus?

Wir fordern komfortable, kurze und sichere Wege für Ältere, Behinderte, FußgängerInnen, Kinder und RadfahrerInnen, damit diejenigen, die es wollen, auf diese Fortbewegungsmöglichkeiten zugreifen können. In einer sozialen Gesellschaft gibt der, der hat, dem, der nichts hat, etwas ab. Straßenraum ist öffentlicher Raum und gehört allen. Die momentane Verkehrssituation stellt sich so dar, dass man mit dem Auto/MIV (Motorisierter Individual Verkehr) überall präsent ist. Man hat alles was man braucht. Mit dem Fahrrad hat man keine eigenen, sicheren und komfortablen Wege, Abstell- und Unterstellmöglichkeiten! Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann man nicht häufig genug und nicht überall hin fahren, zu Fuß muss man Umwege machen, wird räumlich eingeschränkt, hat lange Wartezeiten und kann sich nicht überall sicher fühlen. Als behinderter Mensch ist man in seiner Mobilität begrenzt, weil ohne fremde Hilfe freie Bewegung nicht machbar ist. Als Kind wird man in der Regel überall hingebracht und abgeholt, weil es keine kurzen, sicheren und schnellen Wege für Kinder gibt. Als älterer Mensch ist man in seiner Mobilität begrenzt, weil man den Anforderungen des heutigen Verkehrs immer weniger gewachsen ist.

WAHL fordert eine/n Beauftragte/n in der Stadtverwaltung, der/die sich geschäftsbereichsübergreifend und mit Kompetenzen ausgestattet für die Belange des nicht motorisierten Individualverkehrs einsetzen kann und Ansprechpartner/in und Interessenvertreter/in für die Menschen dieser Stadt wird.

Gesellschaft, Bildung und Soziales

Die CDU-geführte Verwaltung hat durch die eigenmächtige Installation der “Moskitos” am IKG für Unfrieden in der Stadt gesorgt. Viele Bürger reagierten verärgert. Statt Probleme im Dialog zu lösen, wird ausgegrenzt, vertrieben und weggeschaut. Unserer Auffassung nach muss eine Gesellschafts- und Sozialpolitik alle Bevölkerungsschichten und Randgruppen zusammenführen. Bisherige Praxis ist es Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren, Ausländer, Behinderte und Kranke zu trennen. Gesellschaftliche Angebote werden weitgehend ohne Mitwirkung der betroffenen Bürger gestaltet. Wir halten es für unbedingt notwendig bestehende Kräfte wie Selbsthilfegruppen, Initiativen, Kultur- und sonstige Vereine, freie Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen in ihren Aktivitäten für die Betreuung von Randgruppen nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern diese Kräfte auch in einem Bürger- und Begegnungszentrum zu bündeln. Die Zusammenfassung aller Gruppen in einem Bürgerzentrum bildet ein Spiegelbild unserer vielfältigen Gesellschaft, schafft Raum für eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen und führt Besucher aus verschiedenen Gruppen zusammen. Gesellschaft ist die Gesamtheit aller gesellschaftlichen Gruppen und deren Wechselwirkung. Bewusste Ausgrenzung von Teilen dieser Gesellschaft, wie oben im Fall der Moskitos, führt zu unabsehbaren soziokulturellen und wirtschaftlichen Folgen, die wieder die Gesamtheit zu tragen hat.

WAHL fordert den Rückbau der Moskitos am IKG. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche unter Generalverdacht gestellt und von öffentlichen Plätzen vertrieben werden. Diese Praxis ist unseres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Allein durch das Vertreiben von Kindern und Jugendlichen ist noch kein Problem gelöst. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft einer Gesellschaft. Wenn wir einen Teil von Ihnen aufgeben, kommt uns das später teuer zu stehen.

WAHL fordert den Einsatz von Streetworkern: Jugendliche müssen ernst genommen werden. Maßregelungen als einziges Mittel der Erziehung lösen keine Probleme. Streetworker wirken vorbeugend und können die destruktiven Energien von einigen Jugendlichen in positive Energie umwandeln, um sie für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Streetworker statt Stadtwacht – Hilfe statt Knöllchen!

Wir setzen uns dafür ein, dass alle gemeinnützigen Vereine und demokratisch organisierten Gruppen und Initiativen in ihrer Arbeit unterstützt werden, in dem ihnen z.B. kostengünstig städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

WAHL fordert den Erhalt und Ausbau des “CLUB” am Standort Hülsbecker Straße. Der Club erfüllt viele Aufgaben eines Bürgerzentrums. Deshalb ist der Aus- und Umbau des Freizeitheims unbedingt erforderlich. Der Standort und die Neuausrichtung der Konzeption müssen durch Investitionen gesichert werden. Auf Lippenbekenntnisse müssen nun Taten folgen.

WAHL fordert, dass alle Spiel- und Sportplätze im Stadtgebiet regelmäßig gewartet und den Bedürfnissen der HeiligenhauserInnen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, angepasst werden. Regelmäßige Kontrollgänge durch den Streetworker sollen Brennpunkte aufdecken.

WAHL ist für die Einrichtung eines “Heljens”-Kulturtickets. Ein solches Abo schafft finanzielle Planungssicherheit und die Möglichkeit ein breites Publikum anzusprechen. Dieses Ticket soll ermäßigt auch Einkommensschwachen zur Verfügung gestellt werden.

Für die Teilnahme der Stadt an der Kulturhauptstadt 2010 wird mit Kosten von rund 100.000 Euro gerechnet. Dies entspricht der Summe, mit der der gesamte Partnerschaftsaustausch 8 Jahre lang auskommen muss. Bei den Kulturausgaben sollte der Heiligenhauser Bürger im Fokus stehen. Stattdessen werden z.B. Zuschüsse für die Seniorenzeitung in Höhe von 500 Euro gestrichen.

WAHL spricht sich ausdrücklich gegen die Finanzierung von überzogener Eventkultur aus. Als erschreckendes Beispiel der näheren Vergangenheit ist hier das Oldtimer-Treffen zu nennen.

Die gestalterischen Mittel in der Schulpolitik sind auf Kommunalebene sehr begrenzt. Wir müssen aber festhalten, dass noch immer die soziale Herkunft (Wohnort, Nationalität, Religion, Situation und Bildung im Elternhaus) die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler bestimmt. Ergebnisse verschiedener Studien (z.B. IGLU, PISA und TIMSS) haben gezeigt, dass nicht allein individuelle geistige Voraussetzungen über den jeweiligen Bildungsweg entscheiden. Das aktuelle mehrgliedrige, selektive Schulsystem produziert Konkurrenz, Chancenungleichheit und mittelmäßige Lernergebnisse. Kurzum unser Schulsystem leistet nicht dass, was es leisten sollte. Schule bereitet nicht ausreichend auf das Leben vor.

Die Schulgebäude aller Schulen sollten den Anforderungen an eine Ganztagsschule angepasst werden. Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Entwicklungen der letzten Jahre (alle Grundschulen sind heute offene Ganztagsschulen). Wir halten es für wichtig, dass die Nachmittagsbetreuung durch pädagogisch geschulte Fachkräfte sicher gestellt wird. Unterstützung durch ältere Jahrgangsstufen darf nur eine ergänzende Maßnahme sein. Außerdem sollte es eine Lernmittelfreiheit für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen geben, um deren Bildungschancen zu erhöhen.

WAHL fordert den Erhalt aller städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen. Dazu gehören u.a. die VHS, die Stadtbücherei und Musikschule. Denn nur Institutionen der öffentlichen Hand können unabhängig von rein wirtschaftlichen Aspekten den Zugang für sozial benachteiligte Personenkreise ermöglichen.

Öffentliche Mittel sollen ausschließlich für öffentliche Einrichtungen verwendet werden!

Darum: geben Sie ihre Stimme nicht einfach so ab!
Haben sie auch nach der Wahl die WAHL!