Haushaltsrede der WAHL zum Haushalt 2012/2013


Haushaltsrede der WAHL zum Haushalt 2012/2013

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”. Mit diesen Worten hat der Kämmerer im Dezember 2009 seinen Vortrag zum Doppelhaushalt eingeleitet. Aber der damalige Haushalt konnte das nötige Handeln dazu nicht erkennen lassen.

Seit der Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet wurde, hat sich die Haushaltslage der Stadt Heiligenhaus weiter verschlechtert.

Ursprünglich konnte für 2012 gar kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. Der Nothaushalt hat schon kräftig an die Tür gehämmert.

Allein die neue Gesetzeslage zur Regelung von Haushaltssicherungskonzepten erlaubt es, die Haushaltssicherung auf einen längeren Zeitraum zu strecken.

Der Kämmerer „plant“ bis 2016 mit dem annähernden Verbrauch des kompletten Eigenkapitals der Stadt Heiligenhaus. Wie durch Zauberhand kommt man gerade so hin.

Wie der Bürgermeister zu Beginn der Haushaltsberatungen erklärte, steckt in jeder Planung auch ein Risiko. Für Heiligenhaus bedeutet das, dass schon ein weiteres „überraschendes“ Jahr wie 2012, in dem die Einnahmesituation auf dramatische Art und Weise die Planung verfehlt hat, ausreicht, um das Schiff mit Namen Haushalt zum kentern zu bringen.

Wir segeln quasi gegen den Wind, haben das Steuer aber kaum noch in der Hand!

Bürgerhaushalt

Erfreulich ist die Tatsache, dass es in diesem Jahr erstmals durch den von der WAHL beantragten Bürgerhaushalt die Möglichkeit gab, sich als Bürger an den Haushaltsplanberatungen zu beteiligen.

Sicherlich muss sich dieses System erst einmal einspielen. Aber die WAHL ist mit der Beteiligung der Bürger im ersten Jahr zufrieden. Dieses Instrument wird in Zukunft dazu beitragen, dass sich die Bürger ernster genommen fühlen.

Hoffen statt klare Perspektive

Der vorgelegte Haushalt ist die bloße Hoffnung darauf, dass es um die Einnahmen in Zukunft wieder besser bestellt ist. „Wir haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem“ wird immer wieder angeführt.

Das mag zu einem Großteil stimmen. Es ermächtigt aber nicht dazu, auf der Ausgabenseite so weiter zu machen, wie man es immer getan hat.

Hier nochmal schön gemacht, da nochmal in eine Betonbank verliebt und das alles „illuminiert“. Wann mag die Erleuchtung bei den handelnden Personen eintreten, fragt man sich?!

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”.

Hört dem Kämmerer eigentlich jemand zu? Eine private Firma wäre längst insolvent! Aber Kommunen können nicht insolvent gehen, so der Kämmerer am 30.10.2012 zu Beginn der Haushaltsplanberatungen. Daher bleibt es bei meiner Feststellung zum letzten Haushalt:

Gefahr erkannt, Gefahr ignoriert, Gefahr verstärkt!

Schule und Bildung

Im Bereich Schule zeichnet sich ab, dass es in den kommenden Jahren einige Veränderungen geben wird. Die demographische Entwicklung wird uns zum Handeln zwingen. Denn weniger Geburten bedeuten weniger Schüler und gerade im Grundschulbereich wird dies zeitnah zu spüren sein. Da wird man sich zwangsläufig damit beschäftigen müssen, welche Schulinfrastruktur man in Zukunft vorhalten muss und kann.

Heiligenhauser Schüler werden bestens ausgebildet. Jeder Schüler findet die Schule, die am besten zu seinen Fähigkeiten und Talenten passt.

Die WAHL wird sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulen gestärkt und zukunftssicher aufgestellt werden. Dabei wird es in Zukunft verstärkt darum gehen Gemeinsamkeiten zu entdecken und Synergien zu nutzen. Die Politik sollte die Schulen dabei unterstützen und nicht weiter Unfrieden stiften.

Das gilt besonders im Fall der Gesamtschule. Die größte Schule am Ort hat es verdient für ihre Arbeit die gleiche Wertschätzung zu erhalten, wie Realschule und Gymnasium.

Das Verhalten von FDP und CDU zum 20-jährigen Jubiläum der Gesamtschule muss an dieser Stelle nochmals deutlich kritisiert werden.

Diskussionen, die Gesamtschule in eine Sekundarschule umzuwandeln, sollten daher entschieden vermieden werden.

Bevölkerungsentwicklung

Das Thema „Bevölkerungsentwicklung“ kann als Spiegel der Gesamtsituation gesehen werden.

Heiligenhaus hat einen massiven Wegzug von Bürgern zu verzeichnen und das besonders bei der älteren Bevölkerung. Da sind wir leider Spitzenreiter im Vergleich mit den umliegenden Städten.

Das liegt zu einem Teil daran, dass der vorhandene Wohnraum nicht den Bedürfnissen aller Bewohner entspricht. Besonders an altersgerechten, barrierefreien Wohnungen fehlt es. Ein barrierefreies Umfeld ist ein wichtiges Kriterium damit ältere Menschen Heiligenhaus als  Wohnsitz auswählen, sei es um nach Heiligenhaus zu ziehen, oder um hier zu bleiben. Dazu gehören kurze, breite und stolperfreie Wege.

Guckt man sich die Wohnbauprojekte der letzten Jahre an, fällt auf, dass fast ausschließlich Wohnraum als Eigentum entstanden ist. Mietwohnungen, die den Ansprüchen der Bevölkerung entsprechen, sind da absolute Mangelware.

Die Menschen brauchen Perspektiven oder sie wandern ab in Städte, die ihnen diese Perspektiven bieten. Perspektiven in allen relevanten Lebensbereichen, wie Kultur, Sport, Infrastruktur etc.

Diese Perspektive muss vorhersehbar sichergestellt sein, denn all diese Faktoren bestimmen den wichtigsten Faktor für das Leben in unserer Stadt, die Lebensqualität.

Stadtentwicklung

In einer Disziplin dürfte Heiligenhaus mittlerweile an der Spitze stehen, im Löcher buddeln.

Die WAHL meint, es kommt nicht darauf an, dass sich die Stadt verändert, sondern darauf, wie sie sich verändert.  Vor dem Hintergrund der leeren Kassen stellt sich außerdem die Frage, wann man diese Veränderungen durchführt.

Jeder Unternehmer kann nur in seine Firma investieren, wenn er das Geld dafür hat. Ansonsten gilt es zu warten bis man es sich leisten kann.

Die Stadt Heiligenhaus wählt hier einen anderen Ansatz: Ausgeben solange es noch geht.

Auch eine Einstellung, unserer Meinung nach aber die falsche!

Gerne wird das Argument der gleichzeitigen Förderung durch Kreis, Land und Bund bemüht um Maßnahmen zu rechtfertigen. Es bleibt jedoch immer ein Eigenanteil, und wenn man sich diesen offensichtlich nicht leisten kann, dann muss man die Maßnahmen auf einen Zeitpunkt verschieben, zu dem wir uns die Maßnahme leisten können. Dann gibt es Förderung oder nicht. Zumindest belastet man den Haushalt dann jetzt nicht mit Maßnahmen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sind.

Exemplarisch seien hier die Aufpflasterung des Rathausplatzes und der Umbau der Hauptstraße genannt.

Besonders überflüssig wird es, wenn spontane Liebe ins Spiel kommt. Wenn sich der technische Beigeordnete in Betonblöcke verliebt, werden gerne mal einige tausend Euro für Sitzgelegenheiten verschleudert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit wenig Freude zum Verweilen aufkommen lassen.

Eines der größten Projekte im Bereich der Stadtentwicklung wird im Zeitraum dieses Haushaltes die Bebauung des Kiekert-Geländes sein.

Zum Bereich Hochschule ist nur zu wünschen, dass es dort so schnell wie möglich voran geht.

Das unnötige Hin und Her bezüglich des ehemaligen Kiekert-Verwaltungsgebäudes wäre leicht vermeidbar gewesen. Das Gebäude wird nun nicht in das Hochschulgebäude integriert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt nicht, wie schon zu oft, berufen fühlt, das Gebäude zu übernehmen. Der Kämmerer wird denselben Wunsch in seine abendlichen Gebete einbeziehen, würde es doch Unmengen an nicht vorhandenem Geld erfordern, das Gebäude wieder nutzbar zu machen.

Die Sinnhaftigkeit des Einkaufszentrums auf dem Kiekert-Gelände muss weiterhin erheblich in Frage gestellt werden. Ein großes Textilgeschäft mit 1000 qm, wie einst angedacht, scheint nicht zu finden zu sein. Zumindest keines von einer Qualität, die den Befürwortern des Zentrums vorschwebt. Das so erhoffte Engagement von C&A wird sich glücklicherweise in der Innenstadt im Woolworth-Gebäude ansiedeln. Nun versucht man mehrere kleine Textilgeschäfte zu integrieren. Genau diese Art von Nutzung steht dann in direkter Konkurrenz zu den Geschäften in der Innenstadt. Das gleiche Problem bringt der neue Vollsortimenter mit sich. Dieser soll so groß ausfallen und ein derart breites Sortiment anbieten, dass stark bezweifelt werden muss, dass die Kunden, wie immer behauptet, nach dem dortigen Einkauf noch den Gang in die Innenstadt antreten. Dieser Gang wird auch noch durch die Westfalenstraße blockiert. In Wahrheit wird es wohl so aussehen, dass die Kunden sich bequem im Einkaufszentrum versorgen, ihre Einkäufe in den Kofferraum ihres Autos stecken und dann wieder fahren, ohne die Innenstadt aufgesucht zu haben. Das Einkaufszentrum wird die Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe des Stadtzentrums zwar verbessern. Darunter werden die Geschäfte an der Hauptstraße aber spürbar zu leiden haben. Wenn man die Fläche des ehemaligen Haus der Kirche, wie von der WAHL immer gefordert, verwendet hätte, um die Angebote in vernünftiger Größe direkt an der Hauptstraße anzusiedeln, wären die neuen Angebote allen Geschäften in der Innenstadt zu Gute gekommen. Da sich der bestehende REWE Markt bei der neuen Konkurrenz auf dem Kiekert-Gelände auch nur schwer wird halten können, provoziert man sogar noch mehr Leerstand an der Hauptstraße, und gerade ein Kundenmagnet, wie ein Vollsortimenter, sollte direkt in der Innenstadt und damit an der Hauptstraße platziert sein. Die Tatsache, dass mit Netto und Aldi  auch alle Lebensmittel-Discounter die Innenstadt verlassen haben, kommt noch erschwerend hinzu. Auch dies geschieht von der städtischen Wirtschaftsförderung unbemerkt. Die Geschäfte entlang der Hauptstraße und die Heiligenhauser Bürger werden die Leidtragenden sein.

Der Zustand des Rathauscenters ist ein weiteres Beispiel für die Fehlplanung der Vergangenheit. Auch hier muss dringend an einer Lösung gearbeitet werden.

Gewerbeentwicklung

Die Entwicklung im Bestand der Gewerbeunternehmen in Heiligenhaus ist mit großer Sorge zu betrachten. Einige Unternehmen konnten glücklicherweise expandieren und ihre Ergebnisse steigern. Andere stehen vor großen Herausforderungen oder mussten bereits aufgeben.

Aber es gibt auch Unternehmen, denen es gut geht, die aber die Stadt verlassen.

Das Gesamtergebnis sieht man an den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt.

Der Strukturwandel muss vorderstes Ziel in der Gewerbeentwicklung sein.

Die dramatisch wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen resultieren zu einem Großteil daraus, dass man zu abhängig von der bestehenden Monostruktur ist.

Wenn es einen trifft, trifft es alle. Davon müssen wir in Zukunft wegkommen.

Guckt man in die Nachbarstadt Ratingen, bekommt man ein Beispiel dafür, wie man sich im Gewerbebereich breit aufstellt. Die Wirtschaftsförderung muss ein Konzept erstellen, wie  die Entwicklung in diesem Bereich voranzutreiben ist. Ich sehe keine Probleme, Unternehmen, beispielsweise  aus dem Dienstleistungs- oder IT-Sektor, in Heiligenhaus anzusiedeln.

In diesen Bereichen sind auch keine Probleme mit Verkehr, Logistik und Emissionen zu erwarten.

Sie können praktisch an jeder Stelle im Stadtgebiet angesiedelt werden.

Das Kiekert-Gelände wäre eine Möglichkeit gewesen. Synergien mit der Hochschule hätten genutzt werden können. Aber diese Möglichkeit hat man vertan indem man lieber den Platz für den Totengräber der Hauptstraße frei macht, das Einkaufszentrum.

Schlusswort

Meine Damen und Herren,

der vorgelegte Haushalt ist nicht zustimmungswürdig. Der Kämmerer bleibt mit seinen Worten ungehört. Der Haushalt bildet keine Grundlage für eine zukunftssichere Perspektive der Stadt, welche einen Nothaushalt in Zukunft verhindert. Das Haushaltssicherungskonzept enthält Maßnahmen, die zur Haushaltssicherung nicht herhalten können.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gebührendiskussionen in unserer Stadt ist festzustellen, dass bei einem Nothaushalt alle freiwilligen Einrichtungen der Stadt zur Disposition stehen.

Was dies im Umkehrschluss für die Entwicklung der Stadt zur Folge hat, kann sich jeder vorstellen.

Wie würde unsere Stadt aussehen ohne Musikschule, Stadtbücherei, Club, Spielhaus, Schwimmbad, Heimatmuseum und attraktivem Sportangebot?

Dieser Haushalt beruht auf Hoffnung, dem Blick in die Kristallkugel, so der Kämmerer.

Ein unnötig hohes Risiko wird in Kauf genommen, indem man sich direkt an den Abgrund stellt und hofft, dass kein Windhauch aus der falschen Richtung kommen möge.

Warum nicht anderthalb Meter vor dem Abgrund stehen bleiben? Es bleibt ein Risiko, aber wir müssen versuchen den Sturz in den Abgrund zu vermeiden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Stefan Okon

Fraktionsvorsitzender der WAHL

Heiligenhaus, 07.11.2012

Geschrieben am: 7. November 2012
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