News for Februar 2013

Selbstbedienung trotz Rekordverschuldung

Im Rat am Mittwoch, den 20.03.2013 steht die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadt- und Bodenentwicklungsgesellschaft Heiligenhaus mbH (SBEG) auf der Tagesordnung. U.a. soll die Regelung für die Sitzungsgelder geändert werden. Bisher bekam ein SBEG-Mitglied für eine Sitzung die gleiche Entschädigung wie die Mitglieder in den Ausschüssen und im Rat der Stadt, nämlich 17,50 €. Das soll nun geändert werden. Der Vertragsänderung in den Ratsunterlagen ist natürlich kein direkter Betrag zu entnehmen. Das macht man dann lieber später im stillen Kämmerlein, nicht öffentlich.

Die WAHL und ihr Vertreter in der SBEG Lothar Nuthmann haben sich stets gegen eine Erhöhung der Bezüge ausgesprochen und die Unterschrift zum Gesellschaftsvertrag beim Notar verweigert. Per Ratsbeschluss soll man nun zur Unterschrift gezwungen werden, damit die Erhöhung um ein Vielfaches der jetzigen Entschädigung durchgeführt werden kann.

Das Land NRW hat in seiner Kommunalgesetzgebung eindeutig Beträge festgelegt, wie viel Kommunalpolitiker an Sitzungsgeldern erhalten dürfen. Da die Gremien der SBEG und auch andere ausgegliederte Kommunalgremien, wie z.B. der Kreissparkasse, des Klinikums Niederberg oder der Heiligenhauser Stadtwerke, geheim tagen und in Fragen des Sitzungsgeldes nicht den für Ratsgremien geltenden Obergrenzen unterliegen, ist die Versuchung groß, erhöhte Sitzungsgelder festzulegen.

Solange diese durch den Rat der Stadt Heiligenhaus in öffentlicher Sitzung beschlossen würden, wäre dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Im vorliegenden Fall wie auch in allen anderen Gremien, geschieht dies aber von der Öffentlichkeit unbemerkt in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Erhöhung von Bezügen führt schon immer bei den Diäten der Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu bösem Blut. Aber da geschieht es wenigsten öffentlich.

Begründet wird die Erhöhung auch bei der SBEG mit der viel höheren Verantwortung, die auf den Schultern der Mitglieder solcher Gremien lastet, und dem Vergleich mit privaten Gesellschaften. Das ist natürlich an den Haaren herbeigezogen und eine Begründung ist in den meisten Fällen auch nicht nötig, weil sich alle meist einig sind. Vor dem Hintergrund, dass der Landrat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Heiligenhaus nur unter strengen Auflagen genehmigt hat und den Anzeichen, dass es um die Finanzen der Stadt noch wesentlich schlechter steht, als im Doppelhaushalt 2012/2013 prognostiziert wurde, fehlt der WAHL dafür jegliches Verständnis.

Die WAHL-Fraktion wird die Beibehaltung der bisherigen Regelung beantragen.

Ergebnis: Mit Gegenstimmen der WAHL wurde die Abschaffung der 17,50 € beschlossen. Auf Antrag der WAHL wurde nach langer Diskussion beschlossen, die Sitzungsgelder für die SBEG in öffentlicher Ratssitzung zu beschließen. Bürgermeister und CDU wunden sich bis zum Schluss, wollten in der Abstimmung dann doch lieber nicht zu ihrer Meinung stehen. Die WAHL wird berichten wenn dieses Thema wieder auf der Tagesordnung steht.

Posted: Februar 18th, 2013
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Fußgänger vergessen?

Der Umbau der Hauptstraße soll noch in diesem Jahr beginnen. In den letzten Jahren hat die Verwaltung bei Anträgen der WAHL-Fraktion zur Verbesserung der Fußwege immer wieder auf den anstehenden Umbau der Hauptstraße verwiesen. Die Verwaltung hat in den vergangenen Sitzungen nur spärliche Planunterlagen zur Abstimmung vorgelegt. Weil aus diesen nur hervorgeht, dass der Platzbedarf für den motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht geringer wird, befürchtet die WAHL-Fraktion, dass es keine Verbesserungen für Fußgänger geben wird und diese wieder einmal vergessen werden. Insbesondere in Bereichen wo die Fußwegflächen nicht dem Bedarf entsprechen, müssen aber dringend Veränderungen vorgenommen werden. Die WAHL-Fraktion hat deshalb im Stadtentwicklungsausschuss eine Anfrage zu diesem Thema gestellt, mit dem Ziel genaueres zu erfahren und eine Verbesserung für FugängerInnen zu erreichen.

Posted: Februar 17th, 2013
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