News for Oktober 2012

Heiligenhaus ist pleite…

Der Landrat schreibt einen Brandbrief an alle Ratsmitglieder, in dem er eindringlich darauf hinweist, dass gespart werden muss und keinesfalls weitere Schulden gemacht werden dürfen.

Bei Einbringung seines Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2012 und 2013 beschreibt der Kämmerer Beck (CDU) die Lage als äußerst ernst. Im Laufe des Jahres muss er erkennen: Es gibt keine Chance einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Er empfiehlt deshalb dem Rat, die Haushaltsplanberatungen abzubrechen und bis auf weiteres ohne Haushalt die laufenden Geschäfte weiter zu führen. Dies nennt man „Vorläufige Haushaltsführung“. Vorteil für die Verwaltung ist, dass nur Ausgaben getätigt werden, die vom Verwaltungsvorstand, bestehend aus Bürgermeister Heinisch, Kämmerer Beck und technischem Beigeordneten Flügge (alle CDU), genehmigt werden. Nachteil: Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden die unaufschiebbar sind. Hier gibt es einige Ausnahmen. Dazu bedarf es aber der Zustimmung des Rates und der Aufsichtsbehörde, also des Kreises. Hier setzen diese Herren voll auf die Zustimmung der CDU/FDP-Ratsmehrheit und dem ebenfalls der CDU angehörenden Landrat. Nach dem Motto Augen zu und durch und „es ist noch immer gut gegangen“ wird so getan als könnte der Geldfluss nie versiegen. Hier wird auf Kosten der Bürger ein nicht mehr tilgbarer Schuldenberg weiter angehäuft.

Posted: Oktober 21st, 2012
Categories: Allgemein
Tags:
Comments: 1 Comment.

Was lange währt, wird nicht zwingend gut!

Uni-Campus:

Seit Jahren wartet das Kiekert-Gelände darauf, dass es einer vernünftigen Nutzung zugeführt wird. Ein Gelände in bester Lage, gelegen an der neuen Hauptverkehrsstraße der Stadt und direkt am neuen Panoramaradweg. Aber gerade an dieser 1a-Lage tut sich seit Jahren NICHTS! Längst sollten Studenten in der neuen Uni des Campus Heiligenhaus an der Kettwiger Straße sitzen. Dies wird bis mindestens 2014 nicht geschehen. Schade, wenn man bedenkt, dass die Studenten der Innenstadt sicherlich gut tun würden. Das unnötige Hin und Her bezüglich des ehemaligen Kiekert-Verwaltungsgebäudes war sicherlich nur einer von vielen Hinderungsgründen, aber gerade dieser wäre leicht vermeidbar gewesen.  Die Verwaltung hat stets darauf beharrt, das Gebäude in die Hochschule zu integrieren. Architektenpläne sollten dies berücksichtigen. Das alte Kiekert-Verwaltungsgebäude wird nun nicht in das Hochschulgebäude integriert, weil dies wesentlich teurer wäre. Das hätte man vorher wissen und die Immobilie direkt bei der Sanierung des Gesamtgeländes abreißen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt nicht, wie schon zu oft, berufen fühlt, das Gebäude zu übernehmen. Der Kämmerer wird den selben Wunsch in seine abendlichen Gebete einbeziehen, würde es doch Unmengen an nicht vorhandenem Geld erfordern, das Gebäude wieder nutzbar zu machen.

Einkaufszentrum:

Auch das geplante Einkaufszentrum wird noch auf sich warten lassen, bis die ersten Kunden dies betreten können. Außerdem darf die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme weiterhin erheblich in Frage gestellt werden. Ein großes Textilgeschäft mit 1000 qm, wie einst angedacht, scheint nicht zu finden zu sein. Zumindest keines von einer Qualität, die den Befürwortern des Zentrums vorschwebt. Das so erhoffte Engagement von C&A wird sich glücklicherweise in der Innenstadt im Woolworth-Gebäude ansiedeln. Nun versucht man mehrere kleine Textilgeschäfte zu integrieren. Genau diese Art von Nutzung steht dann in direkter Konkurrenz zu den Geschäften in der Innenstadt. Das gleiche Problem bringt der neue Vollsortimenter mit sich (z.B. Edeka, Kaisers oder REWE), der ebenfalls in diesem Einkaufszentrum vorgesehen ist. Dieser wird so groß ausfallen und ein derart breites Sortiment anbieten, dass stark bezweifelt werden muss, dass die Kunden, wie immer behauptet, nach dem dortigen Einkauf noch den Gang in die Innenstadt antreten. Dieser Gang wird auch noch durch die Westfalenstraße erschwert. In Wahrheit wird es wohl so aussehen, dass die Kunden sich bequem im Einkaufszentrum versorgen, ihre Einkäufe in den Kofferraum ihres Autos stecken und dann wieder fahren, ohne die Innenstadt aufgesucht zu haben. Das Einkaufszentrum wird die Einkaufsmöglichkeiten im innenstadtnahen Bereich sicherlich verbessern. Darunter werden die Geschäfte an der Hauptstraße aber spürbar zu leiden haben. Wenn man die Fläche des ehemaligen Haus der Kirche, wie von der WAHL immer gefordert, verwendet hätte, um die Angebote in vernünftiger Größe direkt an der Hauptstraße anzusiedeln, wären die neuen Angebote allen Geschäften in der Innenstadt zu Gute gekommen. Da sich der bestehende REWE Markt bei der neuen Konkurrenz auf dem Kiekert-Gelände auch nur schwer wird halten können, produziert man sogar noch mehr Leerstand an der Hauptstraße, und gerade ein Kundenmagnet, wie ein Vollsortimenter, sollte in der Innenstadt und damit an der Hauptstraße platziert sein. Die Tatsache, dass mit Netto und Aldi wohl auch alle Lebensmittel-Discounter die Innenstadt verlassen, kommt noch erschwerend hinzu. Auch dies geschieht wieder einmal von der städtischen Wirtschaftsförderung unbemerkt.

Leider ist es der Stadt nicht gelungen, ein tragfähiges Einzelhandelskonzept für die Innenstadt auf die Beine zu stellen.

Entwicklungen wurden verschlafen, Chancen falsch genutzt. Nun baut man ein eigenständiges Einkaufszentrum in die Nähe der Innenstadt und glaubt damit seine Schuldigkeit getan zu haben. Die Geschäfte in der Innenstadt werden die Leidtragenden sein.

Auch andere Probleme, wie z.B. die Zukunft des RathausCenters warten auf eine Lösung.

Die WAHL meint: Es kommt nicht darauf an, dass die Stadt sich verändert, sondern wie sie sich verändert!

Posted: Oktober 21st, 2012
Categories: Allgemein
Tags:
Comments: No Comments.

20 Jahre Gesamtschule Heiligenhaus

Dass CDU und FDP – im Gegensatz zur WAHL und zur SPD – wie auch Bürgermeister Dr. Heinisch immer wieder Probleme mit der Gesamtschule und ihrer Leitung haben, ist nicht neu — Warum eigentlich? — Aber muss das ausgerechnet beim Festakt anlässlich des 20jährigen Schuljubiläums wieder einmal demonstrativ zum Ausdruck gebracht werden? Der Bürgermeister war ja wenigstens anwesend (wenn auch nur bis zur „Halbzeit“) und er hat auch eine Ansprache gehalten. Aber war es wirklich unverzichtbar, bei dieser Gelegenheit ausdrücklich daran zu erinnern, dass er damals (1991) als Schüler in vorderster Linie gegen die Gründung der Gesamtschule demonstriert hat?

Von Repräsentanten der CDU und der FDP war zur Verwunderung vieler Gäste des Festaktes, um das vorsichtig auszudrücken, keine Spur. Dabei war von besonderer „Qualität“, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport genau diesen Parteien angehören. Wären sie auch einer so wichtigen Geburtstagsfeier z.B. des Gymnasiums ferngeblieben? Schade, es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, der Gesamtschule (der größten Schule der Stadt!) und den sie prägenden Menschen zu dem zum Teil gegen heftige Widerstände Erreichten zu gratulieren und sie zu weiteren kreativen und richtungsweisenden, wenn auch für den Schulträger und die Politik nicht immer bequemen, Vorhaben zu ermutigen. Am besten wäre natürlich (gewesen), ihnen dafür auch die volle Unterstützung der politisch Verantwortlichen im Rahmen des Möglichen in Aussicht zu stellen.

„Die WAHL hat es getan!“

Posted: Oktober 21st, 2012
Categories: Allgemein
Tags:
Comments: 1 Comment.

Umbau der Hauptstraße beginnt mit der Rückeroberung durch den Autoverkehr

Die Umgehungsstraße (Entflechtungsstaße) auf der neuen Westfalenstraße ist fertig. Der Verkehr wird so gesteuert, dass der KFZ-Verkehr nicht mehr über die Innenstadt, sprich die Hauptstraße, geführt wird. Es wird darüber gestritten, wie viel Verkehrsberuhigung es denn sein darf. Fußgängerzone oder verkehrsberuhigter Bereich. Und jetzt das! Der Stadtplaner Flügge (CDU) möchte nach eigener Aussage den Heiligenhauser Bürgerinnen schon mal zeigen, wie es zukünftig auf der Hauptstraße zugehen soll. Dazu wird Geld – was nicht da ist – in Betonbänke, Blumenkübel, Wellenbrecher und vor allem in Schilder investiert. Schilder, die zusätzlichen Parkraum schaffen sollen, der auf der Ladestraße weggefallen ist. Das Ergebnis: Man hat den Eindruck jeder parkt überall und vor lauter Autos sieht man weder Mensch noch Geschäft. Autos werden wie früher in die Innenstadt zum Parkplatzsuchen eingeladen. Schlimm auch: Außerhalb des Innenstadtbereichs wird ebenfalls zusätzlicher Parkraum geschaffen, der nicht benötigt wird und für die Zukunft auch nicht geplant ist. Geplant sind zukünftig breitere Bürgersteige und Radfahrstreifen. Erklären kann das niemand mehr.

Posted: Oktober 21st, 2012
Categories: Allgemein
Tags:
Comments: No Comments.