News for Oktober 2011

WAHL informiert

Am Samstag, den 22. Oktober wird die WAHL ab 9.00 Uhr vor der Aldi-Passage über die aktuellen Themen in Rat und Ausschüssen, sowie über das Bürgerbegehren zur Fußgängerzone informieren.

Posted: Oktober 21st, 2011
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Bürgerbegehren Fußgängerzone Heiligenhaus – Hoffnung für Heiligenhauser Bürger

Am Dienstag, den 18.10.2011, fand die mündliche Verhandlung bezüglich der Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Fußgängerzone in Heiligenhaus vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf statt.

Es ging um die Prüfung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Rat der Stadt Heiligenhaus hatte es mit Gegenstimmen der WAHL Fraktion auf Vorschlag des Bürgermeisters am 08.12.2010 für unzulässig erklärt.

Der Rat begründete die Unzulässigkeit seinerzeit u.a. mit dem Grund, das Bürgerbegehren sei verfristet. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht und sah die Frist als gewahrt an. Auch scheitere das Begehren nicht daran, dass es auf ein sogenanntes „förmliches Verwaltungsverfahren“ gerichtet sei. Dies hatte die Verwaltung seinerzeit geltend gemacht, das Gericht lehnte diese Anwendung der Gemeindeordnung ab.

Problematisch sah das Gericht vielmehr die Tatsache, dass die Hauptstraße noch nicht in das Eigentum der Stadt Heiligenhaus übergegangen ist. Es war deshalb der Auffassung, dass es sich nicht, wie erforderlich, zum jetzigen Zeitpunkt um eine Angelegenheit der Gemeinde handele. Vielmehr werde die Hauptstraße erst zukünftig eine Angelegenheit der Stadt. Dann sei ein neues Bürgerbegehren möglich. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zogen die Klage daraufhin zurück.

Der vorsitzende Richter, Präsident Dr. Andreas Heusch, gab im Anschluss zu Protokoll, dass das Bürgerbegehren nach Übertragung der Hauptstraße auf die Stadt Heiligenhaus in Zukunft möglich sei.

Dass die Fraktionen der CDU, FDP und SPD sich im Rat lediglich auf die rechtliche Einschätzung des Bürgermeisters verlassen haben, muss erneut kritisiert werden. Wenn man von Verwaltungsseite so tut, als würden zahlreiche Unzulässigkeitsgründe vorliegen und damit das Abstimmungsverhalten der im Rat vertretenen Personen maßgeblich beeinflusst, dann muss man sich die Frage gefallen lassen, ob man selber in ausreichendem Umfang geprüft hat, oder ob man nicht nach dem Motto „ein Grund wird schon passen“ pauschal versucht hat den Bürgerentscheid, und damit die direkte demokratische Beteiligung der Heiligenhauser Bürger, bei der Frage zum Umbau der Hauptstraße zu verhindern.

Pikanterweise äußerten sich die Vertreter der Verwaltung vor Gericht zur Frage der Übertragung der Hauptstraße an die Stadt Heiligenhaus in der Form, dass man nicht wisse, ob diese überhaupt stattfinde. Gibt es hier etwa Informationen, über die man die Heiligenhauser Bürger im Unklaren lässt?

Im Endergebnis war die Erhebung der Klage sinnvoll und notwendig.

Das Ergebnis ermöglicht verschiedene zukünftige Handlungsspielräume, die den Heiligenhauser Bürgern Grund zur Hoffnung geben.

Posted: Oktober 19th, 2011
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