News for September 2010

Bürgerbegehren in der Presse

Artikel im Stadtanzeiger vom 22.09.2010 – Ulrich Bangert

„Sind Sie für den Umbau der Hauptstraße ,von Kirche zu Kirche‘ in eine Fußgängerzone?“ Wenn der Rat zustimmt, können alle Heiligenhauser bald über diese Frage abstimmen.

Im Juni haben Reiner Besler, Gerhard Knospe und Stefan Okon damit begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Bis gestern haben sich 1.723 Bürger in die Listen eingetragen,1.680 hätten es sein müssen…..

Artikel weiterlesen unter:  http://www.lokalkompass.de/heiligenhaus/politik/1723-buerger-wollen-eine-fussgaengerzone-d14915.html

Posted: September 22nd, 2010
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Bürgerbegehren – 1. Ziel erreicht

Bürgerbegehren Fußgängerzone erreicht 1. Ziel

Die notwendige Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren – Fußgängerzone Heiligenhaus ist erreicht. Nach der Sommerpause sind es somit 1712 Unterstützer für das Bürgerbegehren – Fußgängerzone in Heiligenhaus.

Um einen Puffer an Unterschriften zu haben wird es am Samstag, den 25.09. zwischen 8 Uhr und 12 Uhr noch einen letzten Infostand vor der Aldipassage geben. Außerdem wird weiterhin darum gebeten Unterschriften zu sammeln und diese bis Ende September bei den auf dem Unterschriftenzettel vermerkten Initiatoren abzugeben. Gerne können Sie sich auch melden, und die Listen abholen lassen.

An dieser Stelle möchten wir uns für die große Unterstützung aus der Bevölkerung bedanken. Viele Bürger haben eigenständig Unterschriften gesammelt um das Ziel von 1680 Unterschriften zu erreichen.

Posted: September 7th, 2010
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Zum Bürgerbegehren

In der Rheinischen Post vom 11.08.2010 gab es einen Artikel und einen Kommentar zum Bürgerbegehren – Fußgängerzone in Heiligenhaus. Hier nachzulesen:

http://www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/heiligenhaus/Buergerbegehren-offene-Fragen_aid_892200.html

http://www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/heiligenhaus/Was-Fussgaenger-begehren_aid_892199.html

Die dort geäußerten Aussagen und Einschätzungen teilen wir nicht. Daher haben wir nachfolgenden Leserbrief an die RP geschickt:

Leserbrief zum Kommentar „Was Fußgänger begehren“

Sehr geehrter Herr Köhnes,

Ihrem Kommentar liegt eine Wertung zu Grunde, die wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens so nicht teilen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns im Vorfeld des Bürgerbegehrens natürlich beraten lassen haben und das Bürgerbegehren sowohl formell, als auch inhaltlich geprüft wurde. Die Unterschriftenliste selber ist laut Verwaltung zulässig.

Eine genaue Prüfung des Bürgerbegehrens wurde allerdings, wie von Ihnen beschrieben, nicht durchgeführt. Da die Stadt inhaltlich eine andere Position zu dem Thema Fußgängerzone einnimmt, überrascht es auch nicht, dass zunächst Zweifel geäußert wurden.

Diese wurden jedoch nicht konkretisiert, so dass wir mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen haben.

Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, die der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entgegen stehen.

In keiner Weise haben wir die Unterstützer des Bürgerbegehrens im Unklaren gelassen, was die Folgen ihrer Unterschrift angeht. Unter anderem dafür haben wir das Bürgerbegehren im Vorfeld prüfen lassen. Darüber, dass es nicht zwingend zum Bürgerentscheid kommt, wurden alle Unterstützer informiert, da ja z.B. auch erst einmal die nötige Anzahl an Unterschriften gesammelt werden muss.

Zum Thema Planungswerkstatt ist anzumerken, dass wir zusätzlich auch eine derartige Beteiligung der Bürger begrüßen. Dafür muss aber zunächst entschieden werden, ob in Zukunft noch Durchgangsverkehr über die Hauptstraße fließen soll. Diese Entscheidung hat die Verwaltung bereits über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen, so dass es z.B. keine Entwürfe für eine Hauptstraße ohne Durchgangsverkehr geben soll.

Die Verwaltung ist gut beraten die Meinung der Bürger ernst zu nehmen. In welcher Form sie das tut, werden die nächsten Monate und der Umgang mit dem Bürgerbegehren zeigen.

Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig die Bürger an politischen Entscheidungen aktiv zu beteiligen. Zahlreiche Studien belegen, dass die Bürger dies wünschen und einfordern.

Politik und Verwaltung sollten in die Entscheidungskompetenz der Bürger genauso viel Vertrauen haben, wie sie es umgekehrt vom Bürger erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Okon

Rheinlandstr. 65

42579 Heiligenhaus

Auch Mehr Demokratie e.V., bei denen wir uns im Vorfeld des Bürgerbegehrens haben beraten lassen, hat einen Leserbrief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Köhnes,

in Ihrem Kommentar “Was Fußgänger begehren” werfen Sie den Initiatoren des
Bürgerbegehrens für die Umwandlung der Heiligenhausener Hauptstraße in eine
Fußgängerzone vor, die Unterzeichner über die Folgen ihrer Unterschrift im Unklaren zu
lassen. Verwaltung und Städte- und Gemeindebund sähen “juristische Pferdefüße”. Diese
mögen wir als Fachverband für direkte Demokratie in Deutschland nicht zu erkennen. Wir
haben die Wählergemeinschaft WAHL bei der Formulierung ihres Bürgerbegehrens beraten
und halten dieses für uneingeschränkt zulässig.

Dass die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren einige Monate in Anspruch nimmt,
ist nichts besonderes. Das Sammeln von Unterschriften ist mitunter ein hartes Brot, was
jeder weiß, der es selber schon einmal versucht hat. Insbesondere, wenn man nur eine
begrenzte Zahl von Unterschriftensammlern hat.

Dass Bürger seltener an einer Planungswerkstatt teilnehmen als sie ein Bürgerbegehren
unterschreiben, liegt in der Natur der Sache. Die Teilnahme an einer Planungswerkstatt ist
zeitaufwendig. Hinzu kommt die Unverbindlichkeit dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens, was
der Veranstaltung Attraktivität nimmt. Trotzdem sind solche Bürgerbeteiligungsverfahren
sinnvoll, wenn die Anregungen der Bürger darin zur Geltung kommen und von der Stadt
aufgegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Sterk
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW

Posted: September 3rd, 2010
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