News for Juni 2010

Echte Bürgerbeteiligung beim Thema Umbau der Hauptstraße

Die Unterschriftenliste gibt es hier zum herunterladen: Unterschriftenliste

Vor mehr als 3 Wochen haben Mitglieder der WAHL (Reiner Besler, Gerhard Knospe, Stefan Okon) einen Entwurf für ein Bürgerbegehren zum Thema Fußgängerzone in Heiligenhaus bei der Stadt zur Prüfung eingereicht.

Die WAHL hat zu dem Thema bereits zweimal Befragungen an ihren Info-Ständen durchgeführt. Danach wollen ca. 80 % der Bürger im Innenstadtbereich eine Fußgängerzone. Ca. 20 % bevorzugen den einspurigen Rückbau bei weiterer Verwendung einer Fahrbahn durch motorbetriebene Fahrzeuge wie z.B. PKW und LKW. Letztere Lösung wird auch von der Verwaltung und einem Großteil der Politik favorisiert.

Ab dem 1. Januar 2011 wird die Hauptstraße zwischen der Industriestraße in der Oberstadt und der Gohrstraße in der Unterstadt ins Eigentum der Stadt Heiligenhaus übergehen. Sie hat dann nicht mehr den Status einer Bundesstraße und kann frei überplant werden. Nach Fertigstellung der Entflechtungsstraße Ende 2010 ist die Verkehrsführung optisch so angelegt, dass ein Befahren der Hauptstraße nicht mehr sinnvoll erscheint. Der Weg zur Rückeroberung der Hauptstraße durch die Bürger ist geebnet. Nach Fertigstellung der A 44 soll auch der Südring in beiden Richtungen befahren werden, was die Hauptstraße als Autoverkehrsader völlig überflüssig machen wird.

Der Rückbau der Hauptstraße ist eine Maßnahme, welche das Stadtbild für die Zukunft gravierend beeinflussen wird. Wir sind der Meinung, dass dies eine Entscheidung ist, über die alle Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen. Aus diesem Grund soll mit dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid initiiert werden, der dies gewährleistet.

Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig die Bürger an politischen Entscheidungen aktiv zu beteiligen. Die Politik sollte in die Entscheidungskompetenz der Bürger genauso viel Vertrauen haben, wie die Politik es umgekehrt vom Bürger erwartet.

Die Verwaltung möchte die Bürger über eine Planungswerkstatt in den Prozess mit einbeziehen. Selber entscheiden kann der Bürger bei diesem Vorgehen allerdings nicht.

Anstatt also (die Presse berichtete), Infozettel an alle Haushalte zu verschicken, ist es unserer Meinung nach besser die Bürger direkt im Rahmen eines Bürgerentscheides selber entscheiden zu lassen.

Insgesamt werden ca. 1700 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt.

Am Sonntag, den 6. Juni werden wir auf dem Stadtfest am Stand der WAHL (vor dem KaffeeKlatsch) mit dem Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren beginnen und außerdem eine Videobox aufstellen in der die Bürger zu dem Thema interviewt werden.

Die Unterschriftenliste gibt es hier zum herunterladen: Unterschriftenliste

Mehr zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden findet man hier: http://www.nrw.mehr-demokratie.de

Posted: Juni 1st, 2010
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