News for April 2010

WAHL gegen ausbeuterische Kinderarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen die Beschlussvorlage auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten, außerordentlich. Sie ist der Erkenntnis geschuldet, dass unsere Lebensweise, die nach immer mehr wirtschaftlichem Wachstum strebt, und einen zunehmenden Ressourcenverbrauch, die Zerstörung von Ökosystemen und die weltweite Klimaveränderung in Kauf nimmt, dazu beiträgt, dass in den Entwicklungsländern die Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Als Beispiele sind zu nennen: die Vertreibung von Naturvölkern aus Ihren Heimatregionen, die Zerstörung von Wohnraum durch Klimakatastrophen,

das Fehlen von Bildungsangeboten aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus, die unhaltbaren Arbeitsbedingungen und der Entzug von Lebens- und Einkommensgrundlagen durch unseren Protektionismus. Wir ziehen mit unseren Fischfangflotten, da wir das Meer vor unserer eigenen Haustür schon überfischt haben, nun vor die afrikanischen Küsten, um den Fischern vor Ort in ihren Nussschalen, ihre Lebensgrundlage zu entziehen.

Wir sind zu recht stolz auf unsere abendländische Kultur, in der wir in Freiheit und Frieden leben können, nehmen aber eine Einschränkung dieser Rechte in anderen Teilen dieser Welt hin und beteiligen uns an dieser.

Wir dürfen nicht auf eine Lösung der Probleme durch die große Politik auf nationaler und internationaler Ebene warten, sondern müssen auf kommunaler Ebene unsere Möglichkeiten ergreifen für eine bessere Welt einzustehen.

Vom Balkan einmal abgesehen haben Städtepartnerschaften in ganz Europa zur friedlichen Verständigung innerhalb dieser Grenzen geführt.

Oben genannte Folgen unserer Lebensweise in den Industrienationen machen neue Partnerschaften notwendig, die eine Lösung der genannten Probleme auf unserer Entscheidungsebene möglich machen.

Damit die Beschlussvorlage nicht ein singulärer, symbolischer Akt bleibt, hoffen wir als WAHL Fraktion auf die Unterstützung solcher zukünftigen Partnerschaften, die eine energetische Erneuerung, den Klimaschutz , einen gerechten Handel und die Friedenssicherung im Fokus haben. Die WAHL stimmt der Beschlussvorlage zu

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Nils Jasper

Posted: April 27th, 2010
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WAHL hinterfragt Umzugsaktivitäten im Rathaus

Die Wahl Alternative Heiligenhauser Liste (WAHL) beantragt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Umzug des Bürgermeisterbüros, des Standesamtes (Trauzimmer) und des Sozialamtes“ zur nächsten Ratssitzung am 02.06.2010.

Die WAHL Fraktion bittet die Verwaltung um die Aufstellung aller Kosten, die mit den Umzügen des Bürgermeisterbüros, des Sozialamtes und des Standesamtes (Trauzimmer), sowie etwaigen anderen betroffenen Bereichen in Verbindung stehen.

Außerdem soll die Notwendigkeit der Umzüge erläutert werden.

Das Standesamt wurde erst vor zwei Jahren sehr aufwendig renoviert und ausgestattet. Auch das Bürgermeisterbüro ist in tadellosem Zustand. Es wurde vor nicht allzu langer Zeit z.B. der Bodenbelag erneuert.

Nach Meinung der WAHL ist der kostspielige Umzug des Bürgermeisters in das Trauzimmer, der die anderen Umzüge nach sich zieht, überflüssig. Ferner wurden die Fraktionen darüber nicht informiert. Es stellt sich einmal mehr heraus, wie wichtig ein von der WAHL bereits beantragter Verwaltungsrat ist. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung nehmen immer mehr überhand.Betrachtet man dies vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der Stadt, ergibt sich akuter Handlungsbedarf. Gerade der Bürgermeister sollte in der momentanen Situation der Stadtfinanzen Vorbild sein und unnötige Ausgaben unterlassen.

Posted: April 26th, 2010
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Sondersitzung des Komitees ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer

Die WAHL-Fraktion startet Initiative für eine Verbesserung des Fahrrad-, Fuß- und Öffentlichen Personenverkehrs und beantragt deshalb eine Sondersitzung des Komitees für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer. Die nächste Sitzung soll erst im Juni stattfinden. Dies ist der WAHL zu spät, weil viele Entscheidungen dann schon ohne die Beteiligung des Fachkomitees gefallen sind.
Beraten werden soll über die Einrichtung von Behindertenparkplätzen am Rathausplatz;
barrierefreien Wegeführungen von der Friedhofstraße, zum Rathausplatz und der Straße In der Blume; ausreichend breiten Bürgersteigen auf der Hauptstraße; Aufstellen von verschließbaren Fahrradboxen an Schulen und in der Innenstadt; Radverkehrsführung auf der A 44 Brücke über das Angertal und auf der Hauptstraße in beiden Richtungen; neuen Streckenführungen von Buslinien und des Umbaus des Höseler Platzes zur Beschleunigung des ÖPNV sowie der Halte und Park-Situation auf der Straße Am Sportfeld. Damit dies nicht nur am grünen Tisch in der Theorie geschieht, soll vor der Sitzung die Sachlage vor Ort geprüft werden und deshalb hat die WAHL Ortstermine beantragt.
Der einzige Behindertenparkplatz auf dem Rathausplatz ist nicht mehr anfahrbar, weil die Zufahrt verboten ist. Gleichzeitig ständen zwei Parkplätze an der Ecke Linderfeldstraße zur Verfügung. Da diese aber nicht markiert sind, stehen dort Normalparker.
Wie kommen Behinderte, Kinderwagen und Fahrräder ohne umständliche zusätzliche Wege machen zu müssen vom Beeker Busch in die Innenstadt, von In der Blume auf den Sparkassenvorplatz und von der Hauptstraße auf den Rathausplatz?
Gibt es eine Konkurrenz zwischen parkenden Autos und FußwegnutzerInnen auf der Hauptstraße im Bereich vor der ehemaligen Gaststätte Hahnen, der evangelischen Kirche und vor dem PUBB?
Ab dem 1. Januar 2011 wird die Hauptstraße zwischen der Industriestraße in der Oberstadt und der Gohrstraße in der Unterstadt ins Eigentum der Stadt Heiligenhaus übergehen. Sie hat dann nicht mehr den Status einer Bundesstraße und kann frei überplant werden. Nach Fertigstellung der Entflechtungsstraße Ende 2010 ist die Verkehrsführung optisch so angelegt, dass ein befahren der Hauptstraße nicht mehr sinnvoll erscheint. Der Weg zur Rückeroberung der Hauptstraße durch die BürgerInnen ist geebnet. Nach Fertigstellung der A44 soll auch der Südring in beiden Richtungen befahren werden, was die Hauptstraße als Autoverkehrsader völlig überflüssig machen wird. Dies sollte der Moment sein auf den sich alle Planungen zum endgültigen Ausbau der Hauptstraße konzentrieren müssen. Die WAHL will, dass den BürgerInnen eine Atempause gegeben wird, um Erfahrungen zu sammeln, wie der Endzustand sein könnte und diese nicht gleich wieder mit riesigen Baustellen auf der ganzen Hauptstraße, dem Rathausplatz und der Ladestraße überzogen werden, die eh nur auf theoretischen Planungen beruhen. Es sollte Zeit sein für Experimente, Aktionen und Testphasen. Deshalb schlagen wir vor, ab dem 1. Januar 2011 eine Tempozonenreglung „TEMPO 20“ und in Teilen einen verkehrsberuhigten Bereich auf der Hauptstraße einzurichten. Der motorisierte Verkehr sollte zunächst weiterhin in Ost-Westrichtung als Einbahnverkehr geführt werden. Ausnahme der Radverkehr. Dieser sollte auch in Gegenrichtung die gesamte Hauptstraße befahren dürfen. Wenn RadfahrerInnen eine Einbahnstraße in beide Richtungen benutzen können, spart das unnötige Umwege und so können Lücken im städtischen Radwegenetz geschlossen werden. Die Praxis zeigt: Wenn RadfahrerInnen und Autofahrer vorausschauend und rücksichtsvoll fahren, kommen sie auch auf engem Raum sehr gut miteinander klar. Die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr hat sich in den letzten Jahren so gut bewährt, dass die Regelungen entsprechend angepasst und vereinfacht wurden. Es ist zu erwarten, dass es in Zukunft mehr Einbahnstraßengeben wird, die in beide Richtungen für Radfahrer geöffnet sind. Dies wird entscheidend zur Attraktivierung und damit zur öfteren Nutzung des Fahrrades beitragen.
Das Radverkehrsnetz NRW weist im Bereich zwischen Heiligenhaus einerseits und Ratingen-Homberg und Mettmann anderseits eine große Lücke auf. Dies ist zum einen auf den tiefen Einschnitt durch das Angertal begründet, was diesen Weg unattraktiv und beschwerlich macht und zum anderen auf die enge stark belastete und damit gefährliche Straßenführung zurückzuführen. Ein Mitführen des Fahrradverkehrs auf der Brücke der A 44 über das Angertal wäre ein großer Schritt auf dem Weg diese Lücke zu schließen und das Radverkehrsnetz NRW zu verbessern. Diese Möglichkeit wird übrigens bei fast allen Rheinbrücken genutzt und würde die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit des Projekts verbessern. Die WAHL möchte deshalb einen entsprechenden Antrag der Städte Heiligenhaus und Velbert und des Kreis Mettmann anstoßen.
Mit dem Fahrrad zum Einkaufen, zur Arbeit oder zur Schule fahren ist gesund, umweltfreundlich und könnte eigentlich auch bequem sein, wenn es die entsprechende Infrastruktur durch attraktive sichere Wegeführungen und Abstellanlagen geben würde. Letzteres wäre durch das flächendeckende Aufstellen von abschließbaren so genannten Fahrradboxen gewährleistet. Hier kann mensch sein wertvolles hochwertiges Fahrrad samt sämtlichen Anbauten und Einkäufen gefahrlos abstellen und findet es nach der Arbeit, der Schule und dem Cafebesuch nach dem Einkauf vollständig und unversehrt wieder vor.
Die Bushaltestellen Höseler Platz und Unterstadt liegen mehrere hundert Meter und drei Ampeln auseinander, obwohl hier die meisten Umsteigeverkehre im ganzen Stadtgebiet stattfinden. Dies macht die Nutzung von Bus und Bahn unattraktiv. Mensch wird nass und verpasst den Anschluss. Die WAHL möchte alle Möglichkeiten ausloten, um durch einen Umbau des Höseler Platzes die beiden Haltestellen so nah wie möglich aneinander zu führen. Gleichzeitig könnten in diesem Zusammenhang alle Buslinien für die NutzerInnen attraktiver werden, wenn man die Linien über die Selbecker Straße führen würde und zwei neue Haltestellen an der Feuerwache und dem Heljensbad anlegt. Eine Buslinie sollte zudem den städtischen Friedhof regelmäßig anfahren.
Die Situation die haltende und parkende Autos auf der Straße Am Sportfeld und der Bogenstraße sowie der Talburgstraße herbeiführen, ist zu Zeiten attraktiver Sportereignisse und bei Schulende unerträglich. Aber auch außerhalb dieser Zeiten wird der Allenradweg rücksichtslos zugeparkt. Hier fordert die WAHL eine Analyse und Maßnahmen, die dies in Zukunft wirksam verhindern.

Posted: April 20th, 2010
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WAHL informiert

Am Samstag, den 24. April baut die Wahl Alternative Heiligenhauser Liste (WAHL) ihren WAHL-Stand vor der Aldi-Passage in der Heiligenhauser Innenstadt auf. Während die anderen Parteien sich dem Landtagswahlkampf widmen, möchte die WAHL über Aktuelles aus Rat und Ausschüssen informieren. Themen sind unter anderem der unhaltbare Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011, den CDU und FDP mit Gegenstimmen von WAHL und SPD durchgewunken haben, und das Thema Innenstadtgestaltung.

Posted: April 20th, 2010
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