News for März 2010

Haushaltsrede der WAHL zum Haushalt 2010/2011

Haushaltsrede der WAHL zum Haushalt 2010/2011

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

in meiner Haushaltsrede geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Es geht darum, wie und ob man die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten bzw. wieder herstellen kann. Dies ist leider nur möglich, indem man Vieles unterlässt, was man in besseren Zeiten tut. Es sind schlechte Zeiten, schlechte Nachrichten, die wir den Heiligenhauser Bürgern übermitteln müssen. Doch auch dies ist unsere Aufgabe. Dafür wurden wir gewählt.

Vieles von dem, was die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Situation der Stadt hervorgerufen hat, können wir nicht beeinflussen. Dennoch gilt es unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Allgemeines

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”. Mit diesen Worten hat der Kämmerer im Dezember seinen Vortrag zum Doppelhaushalt eingeleitet.

Nur durch Flucht in den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 und in ein Haushaltsicherungskonzept sei der Nothaushalt vorerst zu verhindern.

Über 85 Millionen Euro Schulden und der annähernde Verzehr des gesamten Eigenkapitals werden im Jahr 2012 zu Buche stehen, wenn der Haushalt, so wie vorgelegt, verabschiedet wird. Dramatische Zeiten und Konsequenzen stehen der Stadt Heiligenhaus bevor.

Vor diesem Hintergrund sollte der aktuelle Haushalt auch eine klare Handlungsweise und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Wenn allerdings kaum aktive Maßnahmen ergriffen werden, um in Zukunft den Nothaushalt zu verhindern, dann lässt sich der aktuelle Haushalt wie folgt beschreiben: Gefahr erkannt, Gefahr ignoriert, Gefahr verstärkt!

Eine äußerst wichtige Bedeutung kommt nach wie vor dem Thema „Bevölkerungsentwicklung“ zu.

Menschen, die sich entscheiden nach Heiligenhaus zu ziehen, aber vor allem jene, die bereits hier wohnen, brauchen gute Perspektiven.

Perspektiven in allen relevanten Lebensbereichen. Und sie verlangen eine Sicherheit der vorhandenen Strukturen, des städtischen Angebots und der vorhandenen Lebensqualität.

In Zeiten eines Nothaushaltes werden alle diese Faktoren gefährdet, ja sie entfallen sogar mit ziemlicher Sicherheit. Der Verantwortung alles zu tun um dies zu verhindern, müssen wir nachkommen.

Schule und Bildung

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”. Gerade in der momentanen Situation muss man die Stadt in ihren Kernaufgaben zukunftssicher aufstellen. Eine dieser Kernaufgaben ist die Sicherung der Aus- und Weiterbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, warum dem räumlichen Defizit an der Gesamtschule nicht Sorge getragen wird und die offensichtliche Problematik einfach abgestritten wird. Es sind Heiligenhauser Schüler, deren positive schulische und berufliche Entwicklung damit aufs Spiel gesetzt wird.

Das Modell der Gesamtschule hat sich durchgesetzt. Das dreigliedrige Schulsystem wird den Anforderungen nicht mehr gerecht. Dem muss Rechnung getragen werden, gerade wenn man die eigene Hauptschule im Gegenzug schließt.

Uns geht es darum, dass alle Schüler, die in Heiligenhaus zur Schule gehen, Bedingungen vorfinden, die einen reibungslosen Ablauf des Unterrichts gewährleisten.

Natürlich muss auch im Land das Schulgesetz reformiert werden. Die anstehenden Landtagswahlen könnten dazu beitragen, dass dies in der richtigen Art und Weise geschieht.

Stadtentwicklung

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”.

Wie zu Anfang erwähnt, muss in schwierigen Zeiten Verzicht geübt werden. Davon ist im vorgelegten Haushalt allerdings nicht viel zu erkennen. Man versucht sich weiterhin an Prestigeprojekten. Man könnte es auch Luxus nennen. Ich möchte darauf hinweisen, dass solche Maßnahmen schön sind und manchmal sogar einen Nutzen bringen. Wenn man aber kein Geld hat, dann müssen diese Dinge auf die Streichliste. Auf diese gehören unserer Meinung nach u.a.:

Die Pflasterung des Rathausplatzes für 150.000 €. Sie ist der einzigartigen Selbstdarstellung bei der Ruhr2010 geschuldet. Eine Maßnahme die lediglich eine einheitliche Optik herstellt. Die bisherige Straße Am Rathaus kann auch ohne Neupflasterung in die Nutzung des Rathausplatzes eingebunden werden.

Die Planierung des Parkplatzes an der Abtsküche für 110.000 €. Sie ist, gerade in der damit verbundenen Eile, ebenfalls der Ruhr2010 geschuldet. Ob Robin Hood das befürworten würde?

Der „Bahnhofspark“ mit Kosten von mind. 200.000 € dient der Einlösung des Kommunalwahlgeschenks der CDU unter dem Synonym Bürgererlebnispark.

Planung und Umbau der Hauptstraße für ca. 600.000 €.

Gerade der Umbau der Hauptstraße kommt unserer Meinung nach vollkommen überstürzt.

Ab dem 1. Januar 2011 wird die Hauptstraße zwischen der Industriestraße in der Oberstadt und der Gohrstraße in der Unterstadt ins Eigentum der Stadt Heiligenhaus übergehen. Sie hat dann nicht mehr den Status einer Bundesstraße und kann frei überplant werden. Nach Fertigstellung der Entflechtungsstraße Ende 2010 ist die Verkehrsführung optisch so angelegt, dass ein Befahren der Hauptstraße nicht mehr sinnvoll erscheint. Der Weg zur Rückeroberung der Hauptstraße durch die Bürger ist geebnet. Der Großteil der Bevölkerung bevorzugt eine Fußgängerzone im Innenstadtbereich gegenüber dem einspurigen Rückbau. Nach Fertigstellung der A 44 soll auch der Südring in beiden Richtungen befahren werden, was die Hauptstraße als Autoverkehrsader völlig überflüssig machen wird. Dies sollte der Moment sein auf den sich alle Planungen zum endgültigen Ausbau der Hauptstraße konzentrieren. Die WAHL will, dass den Bürgern eine Atempause gegeben wird und nicht erneut riesige Baustellen über einen Zeitraum von mindestens 9 Monaten das Bild auf der Hauptstraße prägen.

Viele der Kosten treibenden Maßnahmen stehen in Verbindung mit der Ruhr2010 und dem Anteil den man gerne daran haben möchte. Es ist erstaunlich, wie viel Geld, Zeit und Anstrengung aufgewendet wird um für kurze Zeit im vermeintlichen kulturellen Mittelpunkt Europas zu stehen. Unserer Meinung nach, ist es noch nicht zu spät aus diesem Vorhaben auszusteigen. Es ist erfreulich zu sehen, welche ehrenamtlichen Kräfte in Heiligenhaus entstehen können. Machen wir damit etwas Eigenes! Etwas, auf das die Aktiven und die Besucher in Heiligenhaus wirklich stolz sein können und was die Nachhaltigkeit für unsere Stadt gegenüber der Teilnahme am Fest von Essen um ein Vielfaches übersteigt.

Kurz möchte ich noch auf das Thema der Immobilie Hauptstr. 142 zu sprechen kommen.

Der ZickZack-Kurs der Verwaltung und der CDU bei diesem Thema wird wohl in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen. So, wie man es braucht, so hat man sich die Argumentation zurechtgelegt. Mit anderen Worten: „Wer etwas will, der findet Wege! Wer etwas nicht will, findet Gründe!“ Dieses Vorgehen begegnet uns auch bei zahlreichen anderen politischen Entscheidungen. Die Sporthalle ist eine davon.

Als wir im Rat den Verkauf der Immobilie Hauptstr. 142 vorgeschlagen haben, wurden wir dafür kritisiert und belächelt. Und jetzt klopfen sich die gleichen Personen dafür selber auf die Schulter. Vor dem Hintergrund, dass bei dem Verkauf auch noch ein erheblicher Verlust eingefahren wird, ist dies eine Tatsache, die zwar in das Gesamtbild passt, dem Bürger gegenüber aber nur schwerlich zu rechtfertigen ist.

Steuererhöhung

Die im Haushalt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer macht unserer Meinung nach mehr kaputt, als sie einbringt. Steuererhöhungen sind nur zu vertreten, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Sie sind das allerletzte Mittel. Sie sollten nicht genutzt werden um unnötige oder aufschiebbare Projekte zu finanzieren.

Aufgrund der bereits dargelegten Zahlen zu den Prestigemaßnahmen rund um die Ruhr2010 kann man auch sagen, dass rund 7000 Grundbesitzer (durch Umlage natürlich auch jeder Mieter) den verschönerten Rathausplatz und den Schotterparkplatz an der Abtsküche finanzieren. Uns fehlt dafür jedes Verständnis! Den Bürgern sicherlich auch!

Strukturwandel

Ein wirtschaftlich äußerst wichtiger Aspekt ist der zwingend erforderliche Strukturwandel.

Heiligenhaus muss weg von der Monostruktur und seiner starken Abhängigkeit zur Automobilindustrie. Die Schlüsselregion ist sicherlich ein guter und wichtiger Schritt für die bestehenden Betriebe und auch die Ansiedlung der Hochschule wird ihre positiven Effekte bringen, damit es nach der Zeit der Kurzarbeit wieder aufwärts geht. Vor allem muss sich Heiligenhaus aber öffnen gegenüber anderen Gewerbearten. Die zahlreichen Brachen müssen dafür genutzt werden. Dabei darf auch der Innenstadtbereich (Kiekert/Hitzbleck) nicht ausgespart werden. Auf dem Kiekertgelände passiert ja bis 2013 außer der Fachhochschule Nichts, und auch diese kommt später als geplant. Es sollte absolute Priorität haben, erst die vorhandenen Gewerbeflächen zu nutzen, bevor man weiter ins Grüne expandiert.

Der vorhandene Einzelhandel sollte gestärkt werden, damit er bleibt und in die Zukunft investiert und nicht durch weitere Ausweisung von Einzelhandelsgewerbegebieten  verunsichert wird, die für eine Stadt wie Heiligenhaus eine Nummer zu groß sind.

Die Effekte der Anbindung an die A44 werden noch länger auf sich warten lassen, als es dem einen graust und dem anderen lieb ist. Zumindest werden sie nicht in der Zeit der Amtsperiode des aktuellen Rates eintreffen. Dennoch gilt es sich auf diese Zeiten vorzubereiten, um zu gegebener Zeit den richtigen Plan parat zu haben.

 

Rat und Politik

Noch einige Worte zu der momentanen Situation und der Arbeit in Rat und Ausschüssen. Es ist auffällig, wie stark die Politik mehrheitlich auf die Gestaltung unserer Stadt verzichtet.

Der Rat hat eigentlich die Verpflichtung, der Verwaltung die Handlungsaufträge zu geben.

Die willkürliche Handlungsfreiheit durch das immense Ausmaß an Geschäften der laufenden Verwaltung und die Abarbeitung des Konjunkturpakets II schlägt unserer Meinung nach dem Fass den Boden aus. Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, Maßnahmen nach Belieben fallen zu lassen und neue aus dem Hut zu zaubern. Die ehemals absolute Mehrheit der CDU wird dabei lückenlos durch die Stimmen der FDP ersetzt, die nunmehr als Steigbügelhalter für die Ideen von CDU und Verwaltung einspringt.

Schlusswort

Meine Damen und Herren,

der vorgelegte Haushalt ist nicht zustimmungswürdig. Er rüstet die Stadt nicht für die zukünftigen Aufgaben. Nein, er gefährdet sie sogar. Ein zukünftiger Nothaushalt wird so nicht zu verhindern sein. Dies können wir nicht verantworten!

Viele der städtischen Aufgaben müssten dem Spardiktat weichen. Wie würde unsere Stadt aussehen ohne Musikschule, Stadtbücherei, Club, Spielhaus, Schwimmbad, Heimatmuseum etc.?

Auf das Prinzip Hoffung zu setzen, auf eine Gemeindefinanzreform, deren Auswirkung nicht abschätzbar ist, darauf können sich die Stadtfinanzen nicht verlassen. Man muss sich selber in Position bringen. Nur dann kann der Umschwung gelingen.

Sparsamkeit und Bescheidenheit sind dabei nicht die schlechtesten Eigenschaften.

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Stefan Okon

Fraktionsvorsitzender der WAHL

Heiligenhaus, 24.03.2010 

Posted: März 25th, 2010
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Förderung des Ehrenamtes

Die WAHL-Fraktion möchte, dass ehrenamtlich tätige Vereine und Organisationen bessere Zukunftsperspektiven haben. Deshalb sollen die beiden Gebäudekomplexe Abtskücherstraße 24 (Umweltbildungszentrum) und Moselstraße 51 (Bürgerbegegnugszentrum) dauerhaft den dort beheimateten Vereinen und Organisationen zur Verfügung stehen und nicht mehr als Immobilie am Markt angeboten werden und damit zu einer permanenten Verunsicherung und Zukunftsangst führen.
Es wird immer wieder betont wie wichtig das Ehrenamt für die Entwicklung der Gesellschaft ist. In Heiligenhaus wird dies nicht ausreichend gewürdigt. So genannte Überlassungsverträge mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen machen es unmöglich sich dauerhaft positiv zu entwickeln, geschweige denn verlässlich zu planen oder gar zu investieren. Deshalb hat die WAHL-Fraktion für die Ratssitzung am 24.03.2010 Anträge zur Verbesserung der Perspektive für Vereine und Organisationen die ehrenamtlich in Heiligenhaus tätig sind gestellt. So sollen langfristige Nutzungsverträge möglich sein und Alle sollen gleich behandelt und gleich gestellt werden.
Die von der WAHL eingereichten Anträge zu Ihrer Information:

Die WAHL-Fraktion beantragt:
1. Der Rat der Stadt Heiligenhaus beschließt die Immobilien Moselstraße 51 und Abtskücher Straße 24 als öffentliche Einrichtungen der Stadt Heiligenhaus auf Dauer ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen zur Verfügung zu stellen und keine Anstalten mehr zu unternehmen diese zu veräußern oder einer anderen Nutzung zu zuführen.
2. Den ehrenamtlich tätigen Vereinen und Organisationen sind langfristige Nutzungsverträge zu unterbreiten, um diesen eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
Begründung:
Es geistern immer wieder durch die Verwaltung initiierte oder auf Nachfrage bestätigte Pressemitteilungen durch die lokalen Medien, in denen der Verkauf oder Abriss der überwiegend ehrenamtlich genutzten Gebäude ins Spiel gebracht wird.
Des weiteren hat die Stadt so genannte Überlassungsverträge mit einer Kündigungszeit von vier Wochen abgeschlossen, die es Vereinen unmöglich macht sich dauerhaft positiv zu entwickeln geschweige denn verlässlich zu planen oder gar in die genutzten Räume zu investieren.

Die WAHL-Fraktion beantragt:
Der Rat der Stadt Heiligenhaus beschließt, dass alle ehrenamtlich tätigen Vereine und Organisation mit Sitz in Heiligenhaus, die gemeinnützig in Heiligenhaus tätig sind, unentgeltlich Räumlichkeiten nach ihrem Bedarf zur Verfügung gestellt bekommen, sofern dies möglich ist.
Begründung:
Laut, der auf Anfrage der WAHL-Fraktion, gefertigten Liste der Verwaltung, ist keine durchschaubare Miet- und Entgeltvereinbarung zu erkennen. Die meisten Vereine und Organisationen zahlen gar Nichts, manche bekommen Zuschüsse und wenige müssen zahlen.
Dies scheint ungerecht und die dadurch erzielten Einnahmen, stehen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.

Posted: März 22nd, 2010
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WAHL zum Haushalt

Die Wahl Alternative Heiligenhauser Liste (WAHL) kritisiert den vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt Heiligenhaus für die Jahre 2010/2011.

Nur durch Flucht in einen Doppelhaushalt kann ein Nothaushalt vermieden werden. Dieser hätte drastische Einschnitte zur Folge, die in Zukunft nur schwer zu beheben wären.

Vor diesem Hintergrund ist der Doppelhaushalt ein geeignetes Mittel.

Man sollte aber erwarten dürfen, dass in dem vorgelegten Haushalt dann auch alle Möglichkeiten genutzt werden, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.

Die WAHL kann diesen Ansatz nicht erkennen!

Es gibt zahlreiche Ausgaben, die auch die WAHL in Zeiten, in denen die Stadt sie sich leisten kann, unterstützen würde. Angesichts der Tatsache, vor welchem Abgrund sich die Stadtfinanzen befinden, kann und darf für solche Ausgaben jedoch kein Platz im aktuellen Haushalt sein.

Der Doppelhaushalt beruht ohnehin zum überwiegenden Teil auf dem Prinzip Hoffnung. Wenn man, um für kurze Zeit „Held des Tages“ zu sein, um sich für wenige Tage in diesem Jahr als vermeintliche Kulturhauptstadt Europas zu präsentieren, zahlreiche städtebauliche Maßnahmen vornimmt, die zwar chic, aber nicht unbedingt notwendig sind, dann opfert man dafür die finanzielle Sicherheit und Zukunft unserer Stadt!

Steuererhöhungen sind vielleicht das einfachste Mittel für Verwaltung und Politik, treffen die ohnehin schon durch die Wirtschaftskrise gebeutelten Bürger/innen aber umso härter und könnten sich am Ende gar als kontraproduktiv erweisen.

Der vorgelegte Haushalt nutzt bei weitem zu wenige Möglichkeiten zur Sicherung der finanziellen Zukunft der Stadt. Konkret sollen in 2010 für 110.000 € ein Schotterparkplatz für 40 Autos an der Abtsküche planiert werden und der Rathausplatz für 150.000 € schön hergerichtet werden. Zusammen mit den Planungs- und Umbaukosten der Hauptstraße kommt man allein damit schon auf 850.000 € für momentanen „Luxus“. Gleichzeitig stehen Steuererhöhungen i.H.v. 330.000 € an.

Die WAHL ist sich sicher, dass die Bürger/innen Verständnis haben, wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Heiligenhaus keine Schlösser gebaut werden, könnten sich diese in Zukunft doch als Luftschlösser herausstellen.

Posted: März 15th, 2010
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Sauberen Strom aus Müll

Die Stadt Heiligenhaus sitzt seit über 20 Jahren durch Schließung der Mülldeponie, auf einer ungenutzten und klimafreundlichen Methangasquelle. Das Gas entsteht aus bakterieller Zersetzung von organischen Abfällen und kann zur Strom- und Wärmeproduktion genutzt werden. Zur Zeit wird dieses Gas, welches eine günstige CO2-Bilanz aufweist, nutzlos abgefackelt. Dies möchte die WAHL ändern.
Ein im letzten Verwaltungsausschuss eingebrachter Nutzungsvorschlag, der WAHL, wurde noch höhnisch von der CDU Fraktion belächelt. Doch schon im letzten Haupt und Finanz Ausschuss signalisierte die Verwaltung, dass der Vorschlag aufgenommen wurde und die Verwaltung ein Nutzungskonzept erstelle.
Die WAHL begrüßt ausdrücklich diesen Gesinnungswandel und blickt einer klimafreundlichen und wirtschaftlichen kommunalen Energiepolitik entgegen.

Posted: März 15th, 2010
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