News for November 2009

Niveaulose Chaoten im Rat

In der letzten Ratssitzung ging es um die grundsätzliche Machtverteilung im Rat für die nächsten fünf Jahre. Dabei waren nicht die Ausschüsse, in denen in Vorgesprächen schon Einigung erzielt wurde, das Thema der WAHL Fraktion, sondern diverse Ausschüsse, Beiräte und Gremien über deren Existenz wir als WAHL Fraktion im Vorfeld nicht unterrichtet wurden und folglich über diese auch kein Einvernehmen mit den anderen Fraktionen vorlag.
Die Platzverteilung in diesen Gremien hat die Stadtverwaltung als Beschlussvorlagen eingebracht und in dieser die tatsächlichen Machtverhältnisse im Rat auf den Kopf gestellt! Diese sollen aber in allen Ausschüssen abgebildet werden!
Die WAHL ist angetreten um die absolute Mehrheit der CDU im Rat zu brechen. Dies haben wir laut Wahlergebniss erreicht. Dann ist es doch nur konsequent, dass wir dieses Ergebniss in allen Gremien abgebildet wissen möchten.
Chaotentum und Niveaulosigkeit kann ich nicht erkennen.
Wenn es, wie in der RP veröffentlicht, kindisches Verhalten ist, für Demokratie einzustehen, dann bin ich gerne kindisch und werde mir dies auch in den nächsten fünf Jahren nicht nehmen lassen.
Nils Jasper

Posted: November 24th, 2009
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Kommentar zum Moskito-Antrag von Nils Jasper *Update*

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,
wir brauchen jede junge Schulter, um die Lasten einer voraussichtlich immer älter werdenden Gesellschaft tragen zu können. Die Moskitos wirken jedoch nicht selektiv, sondern beeinträchtigen alle Kinder und Jugendlichen. Das Prinzip der Solidargemeinschaft, dass einer für den andern eintritt wird durch die Installation der Moskitos in Frage gestellt. Wie können wir von einer jungen Generation Solidarität einfordern, sie aber im gleichen Zuge durch Ausgrenzen nicht gewähren? Das passt nicht zusammen!

Die Politik hat in jüngster Vergangenheit mehr Verantwortung von den Eltern eingefordert. Sie sollen sich mehr um ihre Kinder kümmern. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen können! Denn:

– Die Moskitos schaffen Vandalismus nicht ab, sie verlagern ihn an andere Örtlichkeiten.

– Die Moskitos entlarven nicht die Täter, konfrontieren Sie nicht mit Ihrer Tat und setzen auch keine Konsequenzen. Ein erzieherischer Effekt bleibt aus. Dieser hat aber in unserem ordnungspolitischen Handeln oberste Priorität!

– Die Moskitos machen aus einem Brennpunkt, mehrere wechselnde Tatorte, so dass der Zugriff durch die Ordnungskräfte erschwert wird.

– Warum muss der gute Weg, den die Stadt in der Prophylaxe, in der Rechtsverfolgung und der Aufarbeitung der Tat mit Jugendlichen Tätern im Netzwerk beschritten hat, als da wären Jugendhilfe, beschleunigtes Jugendgerichtsverfahren und “Neue Wege e.V.” verlassen werden? Obwohl doch nur diese Maßnahmen bleibende positive Effekte erzielen!

– Die Moskitos belästigen auch unbescholtene spielende Kinder und Jugendliche und sorgen für Klagen von Theater und Konzertbesuchern, die nach der Veranstaltung nicht für ein Gespräch über das gehörte und gesehene mit anderen vor Ort verweilen konnten, da Ihre Kinder, gequält von den Moskitos, zum gehen drangen.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Heiligenhaus, die zum Schutz der Bürger verabschiedet wurde und eine permanente Geräuschbelästigung mittels Hilfsmitteln untersagt, sollte natürlich auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen gewähren.Und was die Stadt von Privat- und Einzelpersonen fordert, sollte Sie doch auch selbst bereit sein zu leisten (nachzulesen in OrdBVO §1Abs.2 & 2.1 und §2 Abs.4).

Weiter wird in folgende Rechte eingegriffen Grundgesetz: Art.2 Freiheitsrechte, Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz, Art.11 Freizügigkeit und das StGB wird berührt §223 Körperverletzung Abs.1 Wer einen anderen körperlich misshandelt, wird mit […]

Den Moskitos sind christliche, sozialpolitische, rechtspolitische und ordnungspolitische Grundsätze geopfert worden. Diesen Preis sind wir nicht bereit zu zahlen.Wir hoffen dass alle Parteien voll und ganz zum solidarischen Gemeinwesen stehen, und deshalb nicht nur im Interesse der jungen Generation, sondern im Interesse der gesamten Gemeinschaft, unserem Antrag zustimmen werden.

Posted: November 19th, 2009
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Kommentar in der RP vom 09.11.2009

Folgender Beitrag ist vollständig nachzulesen in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 09.11.2009:

Das Minus als dickstes Vorzeichen

Schon in der konstituierenden Sitzung kam im Heiligenhauser Rat kein Zweifel auf: Kommunalpo­litik wird mittelfristig gleichzuset­zen sein mit den Mühen der Ebene. Die Zeiten, in denen die Ratsarbeit um 17 Uhr begann und das öffent­lich zu diskutierende Arbeitspen­sum pünktlich zur Bürgersprech­stunde um 18 Uhr erledigt war, die ist aus mehreren Gründen vorbei. Da ist zum einen die schlichte Tat­sache, dass der CDU die absolute Mehrheit abhanden gekommen ist, dass eine vierte Fraktion (WAHL) Einzug in den Rat gehalten hat. […]

Ein Lehrbeispiel dafür, was dies in der Praxis bedeuten kann, liefer­te die Diskussion um die Zukunft der stadteigenen Gründerzeit-Rui­ne Hauptstraße 142. […]

Interessant in diesem Zusammenhang war die Diskussi­onsleitung – oder sollte man Ver­handlungsführung sagen? – die Bürgermeister Dr. Jan Heinisch wählte. Er kommentierte, ganz ge­gen bisher geübte Gewohnheit, bei­nahe jeden Redebeitrag mit einer ausführlichen Begründung des Ver­waltungshandelns in diesem Fall. Dabei schwankte er erkennbar zwi­schen Geduld und Gereiztheit. […]

Die Diskussion bewegte sich auf einer empfindlichen Bruchstelle: Da ist der „Sorgfaltsraum Innen­stadt” […]

Und da ist die schlichte Tatsa­che, dass für architektonische Schönheitsoperationen das Geld fehlt. […]

Nun mag man sich mit Grausen abwenden, wenn man sich statt des ehemaligen Prachtwohnhauses eine Abrissbaustelle in bester Lage vorstellt. […]

Ob sich das aber verhindern lässt, muss sich noch weisen. Zumal die Stadt finanziell so übel dasteht wie noch nie. […]

(Pitter)

Posted: November 16th, 2009
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Auswertung der Umfrage zur Sanierung der Immobilie an der Haupstr. 142

Die WAHL hat an ihrem Info-Stand am Samstag unter den Passanten eine Umfrage zur Sanierung der Hauptstr. 142 durchgeführt. Daran haben 66 Bürger teilgenommen.

Sie ergab folgendes Ergebnis:

30 Bürger stimmten gegen die Sanierung der Immobilie.

28 Bürger stimmten für die Sanierung, aber nur wenn dies durch private Mittel erfolgt.

4 Bürger stimmten für die Sanierung auch mit öffentlichem Mitteln.

4 Bürger stimmten einer Sanierung zu, auch mit Geldern aus dem Konjunkturpaket II, aber nur, wenn es keine andere Verwendung im öffentlichen Bereich für die Gelder gibt (Schulen, Kindergärten, etc.).

Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bürger der Sanierung wesentlich kritischer gegenüberstehen, als es die Verwaltung und die Mehrheit des Rates annimmt. Der Rat sollte sich der Verantwortung gerade bei der derzeitigen Haushaltslage bewusst sein.

Die WAHL spricht sich nochmals ausdrücklich gegen eine Sanierung durch öffentliche Mittel aus. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass es nach momentanen Stand auch noch auf eine privatwirtschaftliche Nutzung hinausläuft, die gegenüber dem Bürger schon gar nicht gerechtfertigt werden kann, da auf der anderen Seite öffentlichen Einrichtungen enorme Gelder vorenthalten werden!

Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie online mit ab!

Soll das Haus an der Hauptstraße 142 für die zurzeit veranschlagten 1,6 Millionen Euro saniert werden?







Zu den Ergebnissen

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Posted: November 15th, 2009
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