Selbstbedienung trotz Rekordverschuldung


wenig Fingerspitzengefühl […]

Im Rat am Mittwoch, den 20.03.2013 steht die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadt- und Bodenentwicklungsgesellschaft Heiligenhaus mbH (SBEG) auf der Tagesordnung. U.a. soll die Regelung für die Sitzungsgelder geändert werden. Bisher bekam ein SBEG-Mitglied für eine Sitzung die gleiche Entschädigung wie die Mitglieder in den Ausschüssen und im Rat der Stadt, nämlich 17,50 €. Das soll nun geändert werden. Der Vertragsänderung in den Ratsunterlagen ist natürlich kein direkter Betrag zu entnehmen. Das macht man dann lieber später im stillen Kämmerlein, nicht öffentlich.

Die WAHL und ihr Vertreter in der SBEG Lothar Nuthmann haben sich stets gegen eine Erhöhung der Bezüge ausgesprochen und die Unterschrift zum Gesellschaftsvertrag beim Notar verweigert. Per Ratsbeschluss soll man nun zur Unterschrift gezwungen werden, damit die Erhöhung um ein Vielfaches der jetzigen Entschädigung durchgeführt werden kann.

Das Land NRW hat in seiner Kommunalgesetzgebung eindeutig Beträge festgelegt, wie viel Kommunalpolitiker an Sitzungsgeldern erhalten dürfen. Da die Gremien der SBEG und auch andere ausgegliederte Kommunalgremien, wie z.B. der Kreissparkasse, des Klinikums Niederberg oder der Heiligenhauser Stadtwerke, geheim tagen und in Fragen des Sitzungsgeldes nicht den für Ratsgremien geltenden Obergrenzen unterliegen, ist die Versuchung groß, erhöhte Sitzungsgelder festzulegen.

Solange diese durch den Rat der Stadt Heiligenhaus in öffentlicher Sitzung beschlossen würden, wäre dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Im vorliegenden Fall wie auch in allen anderen Gremien, geschieht dies aber von der Öffentlichkeit unbemerkt in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Erhöhung von Bezügen führt schon immer bei den Diäten der Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu bösem Blut. Aber da geschieht es wenigsten öffentlich.

Begründet wird die Erhöhung auch bei der SBEG mit der viel höheren Verantwortung, die auf den Schultern der Mitglieder solcher Gremien lastet, und dem Vergleich mit privaten Gesellschaften. Das ist natürlich an den Haaren herbeigezogen und eine Begründung ist in den meisten Fällen auch nicht nötig, weil sich alle meist einig sind. Vor dem Hintergrund, dass der Landrat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Heiligenhaus nur unter strengen Auflagen genehmigt hat und den Anzeichen, dass es um die Finanzen der Stadt noch wesentlich schlechter steht, als im Doppelhaushalt 2012/2013 prognostiziert wurde, fehlt der WAHL dafür jegliches Verständnis.

Die WAHL-Fraktion wird die Beibehaltung der bisherigen Regelung beantragen.

Ergebnis: Mit Gegenstimmen der WAHL wurde die Abschaffung der 17,50 € beschlossen. Auf Antrag der WAHL wurde nach langer Diskussion beschlossen, die Sitzungsgelder für die SBEG in öffentlicher Ratssitzung zu beschließen. Bürgermeister und CDU wunden sich bis zum Schluss, wollten in der Abstimmung dann doch lieber nicht zu ihrer Meinung stehen. Die WAHL wird berichten wenn dieses Thema wieder auf der Tagesordnung steht.

Geschrieben am: 18. Februar 2013
Bislang gibt es keine Kommentare zu diesem Artikel.

Fußgänger vergessen?


Insbesondere in Bereichen wo die Fußwegflächen nicht dem Bedarf entsprechen, müssen aber dringend Veränderungen vorgenommen werden […]

Der Umbau der Hauptstraße soll noch in diesem Jahr beginnen. In den letzten Jahren hat die Verwaltung bei Anträgen der WAHL-Fraktion zur Verbesserung der Fußwege immer wieder auf den anstehenden Umbau der Hauptstraße verwiesen. Die Verwaltung hat in den vergangenen Sitzungen nur spärliche Planunterlagen zur Abstimmung vorgelegt. Weil aus diesen nur hervorgeht, dass der Platzbedarf für den motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht geringer wird, befürchtet die WAHL-Fraktion, dass es keine Verbesserungen für Fußgänger geben wird und diese wieder einmal vergessen werden. Insbesondere in Bereichen wo die Fußwegflächen nicht dem Bedarf entsprechen, müssen aber dringend Veränderungen vorgenommen werden. Die WAHL-Fraktion hat deshalb im Stadtentwicklungsausschuss eine Anfrage zu diesem Thema gestellt, mit dem Ziel genaueres zu erfahren und eine Verbesserung für FugängerInnen zu erreichen.

Geschrieben am: 17. Februar 2013
Bislang gibt es keine Kommentare zu diesem Artikel.

Haushaltsrede der WAHL zum Haushalt 2012/2013


Die Hoffnung stirbt zuletzt […]

Haushaltsrede der WAHL zum Haushalt 2012/2013

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”. Mit diesen Worten hat der Kämmerer im Dezember 2009 seinen Vortrag zum Doppelhaushalt eingeleitet. Aber der damalige Haushalt konnte das nötige Handeln dazu nicht erkennen lassen.

Seit der Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet wurde, hat sich die Haushaltslage der Stadt Heiligenhaus weiter verschlechtert.

Ursprünglich konnte für 2012 gar kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. Der Nothaushalt hat schon kräftig an die Tür gehämmert.

Allein die neue Gesetzeslage zur Regelung von Haushaltssicherungskonzepten erlaubt es, die Haushaltssicherung auf einen längeren Zeitraum zu strecken.

Der Kämmerer „plant“ bis 2016 mit dem annähernden Verbrauch des kompletten Eigenkapitals der Stadt Heiligenhaus. Wie durch Zauberhand kommt man gerade so hin.

Wie der Bürgermeister zu Beginn der Haushaltsberatungen erklärte, steckt in jeder Planung auch ein Risiko. Für Heiligenhaus bedeutet das, dass schon ein weiteres „überraschendes“ Jahr wie 2012, in dem die Einnahmesituation auf dramatische Art und Weise die Planung verfehlt hat, ausreicht, um das Schiff mit Namen Haushalt zum kentern zu bringen.

Wir segeln quasi gegen den Wind, haben das Steuer aber kaum noch in der Hand!

Bürgerhaushalt

Erfreulich ist die Tatsache, dass es in diesem Jahr erstmals durch den von der WAHL beantragten Bürgerhaushalt die Möglichkeit gab, sich als Bürger an den Haushaltsplanberatungen zu beteiligen.

Sicherlich muss sich dieses System erst einmal einspielen. Aber die WAHL ist mit der Beteiligung der Bürger im ersten Jahr zufrieden. Dieses Instrument wird in Zukunft dazu beitragen, dass sich die Bürger ernster genommen fühlen.

Hoffen statt klare Perspektive

Der vorgelegte Haushalt ist die bloße Hoffnung darauf, dass es um die Einnahmen in Zukunft wieder besser bestellt ist. „Wir haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem“ wird immer wieder angeführt.

Das mag zu einem Großteil stimmen. Es ermächtigt aber nicht dazu, auf der Ausgabenseite so weiter zu machen, wie man es immer getan hat.

Hier nochmal schön gemacht, da nochmal in eine Betonbank verliebt und das alles „illuminiert“. Wann mag die Erleuchtung bei den handelnden Personen eintreten, fragt man sich?!

„In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren”.

Hört dem Kämmerer eigentlich jemand zu? Eine private Firma wäre längst insolvent! Aber Kommunen können nicht insolvent gehen, so der Kämmerer am 30.10.2012 zu Beginn der Haushaltsplanberatungen. Daher bleibt es bei meiner Feststellung zum letzten Haushalt:

Gefahr erkannt, Gefahr ignoriert, Gefahr verstärkt!

Schule und Bildung

Im Bereich Schule zeichnet sich ab, dass es in den kommenden Jahren einige Veränderungen geben wird. Die demographische Entwicklung wird uns zum Handeln zwingen. Denn weniger Geburten bedeuten weniger Schüler und gerade im Grundschulbereich wird dies zeitnah zu spüren sein. Da wird man sich zwangsläufig damit beschäftigen müssen, welche Schulinfrastruktur man in Zukunft vorhalten muss und kann.

Heiligenhauser Schüler werden bestens ausgebildet. Jeder Schüler findet die Schule, die am besten zu seinen Fähigkeiten und Talenten passt.

Die WAHL wird sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulen gestärkt und zukunftssicher aufgestellt werden. Dabei wird es in Zukunft verstärkt darum gehen Gemeinsamkeiten zu entdecken und Synergien zu nutzen. Die Politik sollte die Schulen dabei unterstützen und nicht weiter Unfrieden stiften.

Das gilt besonders im Fall der Gesamtschule. Die größte Schule am Ort hat es verdient für ihre Arbeit die gleiche Wertschätzung zu erhalten, wie Realschule und Gymnasium.

Das Verhalten von FDP und CDU zum 20-jährigen Jubiläum der Gesamtschule muss an dieser Stelle nochmals deutlich kritisiert werden.

Diskussionen, die Gesamtschule in eine Sekundarschule umzuwandeln, sollten daher entschieden vermieden werden.

Bevölkerungsentwicklung

Das Thema „Bevölkerungsentwicklung“ kann als Spiegel der Gesamtsituation gesehen werden.

Heiligenhaus hat einen massiven Wegzug von Bürgern zu verzeichnen und das besonders bei der älteren Bevölkerung. Da sind wir leider Spitzenreiter im Vergleich mit den umliegenden Städten.

Das liegt zu einem Teil daran, dass der vorhandene Wohnraum nicht den Bedürfnissen aller Bewohner entspricht. Besonders an altersgerechten, barrierefreien Wohnungen fehlt es. Ein barrierefreies Umfeld ist ein wichtiges Kriterium damit ältere Menschen Heiligenhaus als  Wohnsitz auswählen, sei es um nach Heiligenhaus zu ziehen, oder um hier zu bleiben. Dazu gehören kurze, breite und stolperfreie Wege.

Guckt man sich die Wohnbauprojekte der letzten Jahre an, fällt auf, dass fast ausschließlich Wohnraum als Eigentum entstanden ist. Mietwohnungen, die den Ansprüchen der Bevölkerung entsprechen, sind da absolute Mangelware.

Die Menschen brauchen Perspektiven oder sie wandern ab in Städte, die ihnen diese Perspektiven bieten. Perspektiven in allen relevanten Lebensbereichen, wie Kultur, Sport, Infrastruktur etc.

Diese Perspektive muss vorhersehbar sichergestellt sein, denn all diese Faktoren bestimmen den wichtigsten Faktor für das Leben in unserer Stadt, die Lebensqualität.

Stadtentwicklung

In einer Disziplin dürfte Heiligenhaus mittlerweile an der Spitze stehen, im Löcher buddeln.

Die WAHL meint, es kommt nicht darauf an, dass sich die Stadt verändert, sondern darauf, wie sie sich verändert.  Vor dem Hintergrund der leeren Kassen stellt sich außerdem die Frage, wann man diese Veränderungen durchführt.

Jeder Unternehmer kann nur in seine Firma investieren, wenn er das Geld dafür hat. Ansonsten gilt es zu warten bis man es sich leisten kann.

Die Stadt Heiligenhaus wählt hier einen anderen Ansatz: Ausgeben solange es noch geht.

Auch eine Einstellung, unserer Meinung nach aber die falsche!

Gerne wird das Argument der gleichzeitigen Förderung durch Kreis, Land und Bund bemüht um Maßnahmen zu rechtfertigen. Es bleibt jedoch immer ein Eigenanteil, und wenn man sich diesen offensichtlich nicht leisten kann, dann muss man die Maßnahmen auf einen Zeitpunkt verschieben, zu dem wir uns die Maßnahme leisten können. Dann gibt es Förderung oder nicht. Zumindest belastet man den Haushalt dann jetzt nicht mit Maßnahmen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sind.

Exemplarisch seien hier die Aufpflasterung des Rathausplatzes und der Umbau der Hauptstraße genannt.

Besonders überflüssig wird es, wenn spontane Liebe ins Spiel kommt. Wenn sich der technische Beigeordnete in Betonblöcke verliebt, werden gerne mal einige tausend Euro für Sitzgelegenheiten verschleudert, die aufgrund ihrer Beschaffenheit wenig Freude zum Verweilen aufkommen lassen.

Eines der größten Projekte im Bereich der Stadtentwicklung wird im Zeitraum dieses Haushaltes die Bebauung des Kiekert-Geländes sein.

Zum Bereich Hochschule ist nur zu wünschen, dass es dort so schnell wie möglich voran geht.

Das unnötige Hin und Her bezüglich des ehemaligen Kiekert-Verwaltungsgebäudes wäre leicht vermeidbar gewesen. Das Gebäude wird nun nicht in das Hochschulgebäude integriert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt nicht, wie schon zu oft, berufen fühlt, das Gebäude zu übernehmen. Der Kämmerer wird denselben Wunsch in seine abendlichen Gebete einbeziehen, würde es doch Unmengen an nicht vorhandenem Geld erfordern, das Gebäude wieder nutzbar zu machen.

Die Sinnhaftigkeit des Einkaufszentrums auf dem Kiekert-Gelände muss weiterhin erheblich in Frage gestellt werden. Ein großes Textilgeschäft mit 1000 qm, wie einst angedacht, scheint nicht zu finden zu sein. Zumindest keines von einer Qualität, die den Befürwortern des Zentrums vorschwebt. Das so erhoffte Engagement von C&A wird sich glücklicherweise in der Innenstadt im Woolworth-Gebäude ansiedeln. Nun versucht man mehrere kleine Textilgeschäfte zu integrieren. Genau diese Art von Nutzung steht dann in direkter Konkurrenz zu den Geschäften in der Innenstadt. Das gleiche Problem bringt der neue Vollsortimenter mit sich. Dieser soll so groß ausfallen und ein derart breites Sortiment anbieten, dass stark bezweifelt werden muss, dass die Kunden, wie immer behauptet, nach dem dortigen Einkauf noch den Gang in die Innenstadt antreten. Dieser Gang wird auch noch durch die Westfalenstraße blockiert. In Wahrheit wird es wohl so aussehen, dass die Kunden sich bequem im Einkaufszentrum versorgen, ihre Einkäufe in den Kofferraum ihres Autos stecken und dann wieder fahren, ohne die Innenstadt aufgesucht zu haben. Das Einkaufszentrum wird die Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe des Stadtzentrums zwar verbessern. Darunter werden die Geschäfte an der Hauptstraße aber spürbar zu leiden haben. Wenn man die Fläche des ehemaligen Haus der Kirche, wie von der WAHL immer gefordert, verwendet hätte, um die Angebote in vernünftiger Größe direkt an der Hauptstraße anzusiedeln, wären die neuen Angebote allen Geschäften in der Innenstadt zu Gute gekommen. Da sich der bestehende REWE Markt bei der neuen Konkurrenz auf dem Kiekert-Gelände auch nur schwer wird halten können, provoziert man sogar noch mehr Leerstand an der Hauptstraße, und gerade ein Kundenmagnet, wie ein Vollsortimenter, sollte direkt in der Innenstadt und damit an der Hauptstraße platziert sein. Die Tatsache, dass mit Netto und Aldi  auch alle Lebensmittel-Discounter die Innenstadt verlassen haben, kommt noch erschwerend hinzu. Auch dies geschieht von der städtischen Wirtschaftsförderung unbemerkt. Die Geschäfte entlang der Hauptstraße und die Heiligenhauser Bürger werden die Leidtragenden sein.

Der Zustand des Rathauscenters ist ein weiteres Beispiel für die Fehlplanung der Vergangenheit. Auch hier muss dringend an einer Lösung gearbeitet werden.

Gewerbeentwicklung

Die Entwicklung im Bestand der Gewerbeunternehmen in Heiligenhaus ist mit großer Sorge zu betrachten. Einige Unternehmen konnten glücklicherweise expandieren und ihre Ergebnisse steigern. Andere stehen vor großen Herausforderungen oder mussten bereits aufgeben.

Aber es gibt auch Unternehmen, denen es gut geht, die aber die Stadt verlassen.

Das Gesamtergebnis sieht man an den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt.

Der Strukturwandel muss vorderstes Ziel in der Gewerbeentwicklung sein.

Die dramatisch wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen resultieren zu einem Großteil daraus, dass man zu abhängig von der bestehenden Monostruktur ist.

Wenn es einen trifft, trifft es alle. Davon müssen wir in Zukunft wegkommen.

Guckt man in die Nachbarstadt Ratingen, bekommt man ein Beispiel dafür, wie man sich im Gewerbebereich breit aufstellt. Die Wirtschaftsförderung muss ein Konzept erstellen, wie  die Entwicklung in diesem Bereich voranzutreiben ist. Ich sehe keine Probleme, Unternehmen, beispielsweise  aus dem Dienstleistungs- oder IT-Sektor, in Heiligenhaus anzusiedeln.

In diesen Bereichen sind auch keine Probleme mit Verkehr, Logistik und Emissionen zu erwarten.

Sie können praktisch an jeder Stelle im Stadtgebiet angesiedelt werden.

Das Kiekert-Gelände wäre eine Möglichkeit gewesen. Synergien mit der Hochschule hätten genutzt werden können. Aber diese Möglichkeit hat man vertan indem man lieber den Platz für den Totengräber der Hauptstraße frei macht, das Einkaufszentrum.

Schlusswort

Meine Damen und Herren,

der vorgelegte Haushalt ist nicht zustimmungswürdig. Der Kämmerer bleibt mit seinen Worten ungehört. Der Haushalt bildet keine Grundlage für eine zukunftssichere Perspektive der Stadt, welche einen Nothaushalt in Zukunft verhindert. Das Haushaltssicherungskonzept enthält Maßnahmen, die zur Haushaltssicherung nicht herhalten können.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gebührendiskussionen in unserer Stadt ist festzustellen, dass bei einem Nothaushalt alle freiwilligen Einrichtungen der Stadt zur Disposition stehen.

Was dies im Umkehrschluss für die Entwicklung der Stadt zur Folge hat, kann sich jeder vorstellen.

Wie würde unsere Stadt aussehen ohne Musikschule, Stadtbücherei, Club, Spielhaus, Schwimmbad, Heimatmuseum und attraktivem Sportangebot?

Dieser Haushalt beruht auf Hoffnung, dem Blick in die Kristallkugel, so der Kämmerer.

Ein unnötig hohes Risiko wird in Kauf genommen, indem man sich direkt an den Abgrund stellt und hofft, dass kein Windhauch aus der falschen Richtung kommen möge.

Warum nicht anderthalb Meter vor dem Abgrund stehen bleiben? Es bleibt ein Risiko, aber wir müssen versuchen den Sturz in den Abgrund zu vermeiden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Stefan Okon

Fraktionsvorsitzender der WAHL

Heiligenhaus, 07.11.2012

Geschrieben am: 7. November 2012
Bislang gibt es keine Kommentare zu diesem Artikel.

Heiligenhaus ist pleite…


aber alle tun so, als ginge es sie nichts an […]

Der Landrat schreibt einen Brandbrief an alle Ratsmitglieder, in dem er eindringlich darauf hinweist, dass gespart werden muss und keinesfalls weitere Schulden gemacht werden dürfen.

Bei Einbringung seines Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2012 und 2013 beschreibt der Kämmerer Beck (CDU) die Lage als äußerst ernst. Im Laufe des Jahres muss er erkennen: Es gibt keine Chance einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Er empfiehlt deshalb dem Rat, die Haushaltsplanberatungen abzubrechen und bis auf weiteres ohne Haushalt die laufenden Geschäfte weiter zu führen. Dies nennt man „Vorläufige Haushaltsführung“. Vorteil für die Verwaltung ist, dass nur Ausgaben getätigt werden, die vom Verwaltungsvorstand, bestehend aus Bürgermeister Heinisch, Kämmerer Beck und technischem Beigeordneten Flügge (alle CDU), genehmigt werden. Nachteil: Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden die unaufschiebbar sind. Hier gibt es einige Ausnahmen. Dazu bedarf es aber der Zustimmung des Rates und der Aufsichtsbehörde, also des Kreises. Hier setzen diese Herren voll auf die Zustimmung der CDU/FDP-Ratsmehrheit und dem ebenfalls der CDU angehörenden Landrat. Nach dem Motto Augen zu und durch und „es ist noch immer gut gegangen“ wird so getan als könnte der Geldfluss nie versiegen. Hier wird auf Kosten der Bürger ein nicht mehr tilgbarer Schuldenberg weiter angehäuft.

Geschrieben am: 21. Oktober 2012
Bislang gibt es 1 Kommentar zu diesem Artikel.